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Kein Defizitverfahren gegen Italien zum jetzigen Zeitpunkt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kein-defizitverfahren-gegen-italien-zum-jetzigen-zeitpunkt/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Bestandsaufnahme der von den italienischen Behörden angekündigten zusätzlichen steuerlichen Maßnahmen vorgenommen und hat beschlossen, dem Rat nicht die Eröffnung eines Defizitsverfahrens vorzuschlagen, da Italien zum jetzigen Zeitpunkt das Schuldenkriterium nicht erfüllt hat.
ein Dekret, das eine Korrektur für 2019 in Höhe von 7,6 Milliarden Euro oder 0,42 Prozent

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EU-Verhandlungsführer erreichen Durchbruch bei der Modernisierung des Urheberrechts – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-verhandlungsfuehrer-erreichen-durchbruch-bei-der-modernisierung-des-urheberrechts/

VorlesenMehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, faire Vergütung für Kreative, Schutz für Qualitätsjournalismus und der freien Meinungsäußerung: Gestern (Mittwoch) haben das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Kommission eine politische Einigung zur Modernisierung des Urheberrechts erzielt. Dieser Schritt wird mit greifbaren Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger der EU, die Forscher und die Lehrenden, die Kultur- und Kreativwirtschaft, die Presse und die mit Kulturerbe befassten Einrichtungen verbunden sein.
Hintergrund Die Umfragen der Kommission ergaben 2016, dass 57 Prozent der Internetnutzer

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Handelsgespräche EU-USA: Europäische Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/handelsgespraeche-eu-usa-europaeische-kommission-veroeffentlicht-fortschrittsbericht/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump vom 25. Juli 2018 veröffentlicht. „Handelsgespräche und Verhandlungen, an denen die EU beteiligt ist, müssen transparent und inklusiv sein, und die laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bilden da keine Ausnahme“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Jeder kann verfolgen, worüber wir sprechen, und, genauso wichtig, worüber wir nicht sprechen. So schlagen wir beispielsweise keine Verhandlungen über die Abschaffung oder Verringerung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.“
Europäischen Union aus den USA im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 114 Prozent

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Handelsabkommen mit USA: Mitgliedstaaten erteilen EU-Kommission Verhandlungsmandat – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/handelsabkommen-mit-usa-mitgliedstaaten-erteilen-eu-kommission-verhandlungsmandat/

VorlesenDie Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Handelsabkommen und zur Beilegung des Handelsstreits können nun förmlich beginnen. Die EU-Mitgliedstaaten gaben der EU-Kommission heute (Montag) grünes Licht für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über ein Abkommen über die Konformitätsbewertung und über ein Abkommen zur Abschaffung der Zölle auf gewerbliche Waren.
über die Abschaffung der Zölle auf Industriegüter die EU-Exporte in die USA um 8 Prozent

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Europäisch-Japanische Beziehungen: Aufbruch in eine neue Ära – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeisch-japanische-beziehungen-aufbruch-in-eine-neue-aera/

VorlesenDie Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan sollen durch die Unterzeichnung eines wichtigen Handelsabkommens und eines strategischen Partnerschaftsabkommens wichtige neue Impulse erhalten.
Dazu gehört auch die Abschaffung von 90 Prozent der Zölle auf mehr als 90 Prozent

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Kommission will mehr Preistransparenz entlang der Lebensmittelkette – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-will-mehr-preistransparenz-entlang-der-lebensmittelkette/

VorlesenNach dem Verbot unlauterer Handelspraktiken und der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) ein drittes Element zur Verbesserung der Fairness in der Lebensmittelversorgungskette vorgelegt. Konkret geht es dabei um mehr Transparenz darüber, wie die Preise für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse entlang der Lebensmittelversorgungskette festgelegt werden.
veröffentlichte EU-weite Umfrage zeigt, dass es eine große Mehrheit der Befragten (88 Prozent

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EU-Haushalt 2021-2027: Vorläufige Einigung über das EU-Forschungsprogramm Horizont Europa – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-haushalt-2021-2027-vorlaeufige-einigung-ueber-das-eu-forschungsprogramm-horizont-europa/

VorlesenDie EU-Institutionen haben gestern (Dienstag) Nachmittag eine politische Einigung über das EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“ im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt erzielt. „Wir sind jetzt dafür gerüstet, 2021 das ambitionierteste europäische Forschungs- und Innovationsprogramm aller Zeiten auf den Weg zu bringen, das die europäische Wirtschaft stark, nachhaltig und wettbewerbsfähig machen wird und das allen Regionen in Europa zugutekommt“, sagte der für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständige Kommissar Carlos Moedas.
Hintergrund In Europa werden – bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von nur 7 Prozent

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EU-Nothilfefonds stellt 61,5 Millionen Euro Flüchtlinge in Nordafrika bereit – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-nothilfefonds-stellt-615-millionen-euro-fluechtlinge-in-nordafrika-bereit/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) 61,5 Millionen Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen und hilfsbedürftigen Migrantinnen und Migranten in Nordafrika insbesondere in Libyen auf den Weg gebracht. Das Geld kommt aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika und dient Ländern und Aufnahmegemeinschaften der Region, Flüchtlinge besser zu schützen und in ihre Sozial- und Bildungssysteme zu integrieren.
Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika beläuft sich auf mehr als 4,5 Milliarden Euro, wobei ca. 89 Prozent

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