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EU-Digitalkommissarin Gabriel diskutiert mit Berliner Schülern über Sicherheit im Internet – EIZ Niedersachsen

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VorlesenGemeinsam mit dem Filmregisseur Wim Wenders sowie Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel heute (Montag) das John-Lennon-Gymnasium in Berlin besucht. „Wir brauchen mehr digitale Aktivitäten in der formalen Bildung“, forderte die EU-Kommissarin. Schulen spielen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der jungen Menschen auf das heutige und zukünftige digitale Zeitalter.
Kommissarin mahnte die Jugendlichen, die Risiken der Internetnutzung ernst zu nehmen. 50 Prozent

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Bestand in Gefahr: Sofortiges Fangverbot für Dorsch in der Ostsee – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAb sofort gilt für alle gewerblichen Fischer ein Fangverbot für Dorsch in weiten Teilen der Ostsee. Das hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) beschlossen. Der Dorschbestand in der östlichen Ostsee schrumpft laut aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen dramatisch; ihm droht der Zusammenbruch. Das Verbot tritt sofort in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2019.
Davon nahmen die Fischer in den vergangenen Jahren nur zwischen 40-60 Prozent der

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Richard Kühnel im Bayerischen Landtag: Jeder Einzelne ist gefragt für das Europa der Zukunft – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor den Europawahlen hat Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland gestern (Dienstag) im Bayerischen Landtag in München eine Bilanz der Ergebnisse der Juncker-Kommission für die Bürgerinnen und Bürger gezogen. Die EU sei in den vergangenen fünf Jahren trotz aller Krisen zu einem besseren Ort zum Leben und Arbeiten geworden, sagte Kühnel und rief zu einem engagierten Wahlkampf-Endspurt auf: „Damit die EU das Europa der Zukunft gestalten kann, ist jede und jeder Einzelne von uns gefragt, denn auch Politiker auf Bundes- und Landesebene gehören zum europäischen politischen System und haben Mitverantwortung für seinen Erfolg und Misserfolg.“
interessieren und erstmals mehrheitlich das Gefühl haben, ihre Stimme zählt etwas. 62 Prozent

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Europäisches Parlament fordert mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller Belästigung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDas Europäische Parlament fordert EU-Vorschriften gegen Mobbing und sexuelle Belästigung, sei es am Arbeitsplatz oder online. Erfahren Sie mehr dazu in unserem Interview mit der Berichterstatterin des Parlaments, Pina Picierno (S&D), aus Italien.
sich vorgestellt hat, obwohl Daten auf das Ausmaß der Problematik hinweisen: 55 Prozent

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Juncker im Landtag des Saarlands: „Wir sollten mehr über die Erfolge Europas sprechen“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/juncker-im-landtag-des-saarlands-wir-sollten-mehr-ueber-die-erfolge-europas-sprechen/

VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Montag) das Saarland besucht. In seiner Rede vor dem Landtag in Saarbrücken forderte er die Abgeordneten auf, mit Mut die anstehenden Herausforderungen anzugehen. Man müsse die Europapolitik einerseits einfacher und praxisbezogener machen, andererseits aber auch „weltpolitikfähiger“ durch eine Abkehr von der Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen.
So seien 12,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden, 73,2 Prozent der Menschen

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Kein Defizitverfahren gegen Italien zum jetzigen Zeitpunkt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Bestandsaufnahme der von den italienischen Behörden angekündigten zusätzlichen steuerlichen Maßnahmen vorgenommen und hat beschlossen, dem Rat nicht die Eröffnung eines Defizitsverfahrens vorzuschlagen, da Italien zum jetzigen Zeitpunkt das Schuldenkriterium nicht erfüllt hat.
ein Dekret, das eine Korrektur für 2019 in Höhe von 7,6 Milliarden Euro oder 0,42 Prozent

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Elektronische Beweismittel: Kommission legt Mandate für Verhandlungen mit den USA und dem Europarat vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Kommission will den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln erleichtern. Dazu hat sie heute (Dienstag) zwei Verhandlungsmandate vorgelegt: eines für Verhandlungen mit den USA und ein weiteres für das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats „Budapest“ über Internetkriminalität. Beide Mandate müssen noch von den Mitgliedstaaten angenommen werden.
Hintergrund Elektronische Beweise werden für etwa 85 Prozent der strafrechtlichen

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Europäische Bürgerinitiativen: Neun Millionen Menschen haben sich bislang beteiligt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn den vergangenen sechs Jahren haben sich schätzungsweise neun Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) beteiligt. Bislang waren vier Initiativen darin erfolgreich, über eine Million Unterschriften zu sammeln. Das geht aus dem am Mittwoch (28. März) veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über die Erfahrungen mit dem Instrument Europäische Bürgerinitiative hervor.
Initiativen registriert als zuvor: Wurden im vorangegangenen Dreijahres-Zeitraum noch 60 Prozent

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