Bürgerrechtler fordern Ende der Diktatur: Ein Aufruf fordert die Trennung von Partei, Staat und Gesellschaft und die Mitbestimmung in allen Bereichen der Gesellschaft.
Die Listenverbindung erhält 2,9 Prozent der Stimmen und zwölf Sitze in der Volkskammer
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen, unseren Staat modernisieren und die digitale Souveränität der Bürgerinnen und Bürger stärken. Wir unterstützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei, sich auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt insbesondere durch die Digitalisierung einzustellen.
Mobilfunknetzbetreiber sind nun verpflichtet, bis spätestens Ende 2022 mindestens 98 Prozent
Zu wenig Menschen in Deutschland profitieren von einer Betriebsrente. Das will die Bundesregierung mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz ändern.
Foto: imago images/STeinach Rund 52 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bündelt Kompetenzen, um Deutschland digitaler, schneller, unbürokratischer zu machen.
Bundesverwaltung – mit Ausnahme der Sicherheitsbehörden – innerhalb von vier Jahren um acht Prozent
Altersrente für langjährig Versicherte nach 35 Versicherungsjahren und die Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Versicherungsjahren. „Rente mit 63“
Für jeden Monat, den Sie vorzeitig in Rente gehen, werden Ihnen 0,3 Prozent von Ihrer
Regierungen unterzeichnen Wahlvertrag; Bundesinnenminister Schäuble und DDR-Staatssekretär Krause unterzeichnen den Vertrag für die ersten gesamtdeutschen Wahlen.
Außerdem sieht er die Fünf-Prozent-Sperrklausel vor.
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bündelt Kompetenzen, um Deutschland digitaler, schneller, unbürokratischer zu machen.
Bundesverwaltung – mit Ausnahme der Sicherheitsbehörden – innerhalb von vier Jahren um acht Prozent
Bundestag will Oder-Neiße-Grenze anerkennen: Der Bundestag stimmt einem Entschließungsantrat der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur polnischen Westgrenze zu.
Dieser muss von einer Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten unterzeichnet
Die Bundesregierung will den erweiterten Investitionsspielraum für Länder und Kommunen regeln, der sich durch das Sondervermögen und Neuverschuldung ergibt.
Änderung räumt den Ländern einen strukturellen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent
Die Bundesregierung will den erweiterten Investitionsspielraum für Länder und Kommunen regeln, der sich durch das Sondervermögen und Neuverschuldung ergibt.
Änderung räumt den Ländern einen strukturellen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent
