Das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ – vom Bund mit vier Milliarden Euro unterstützt – hat 7.200 neue Ganztagsangebote geschaffen. Bei der Entwicklung von Lernkonzepten und ihrer Evaluierung arbeiten Bund und Länder auch zukünftig zusammen.
außerschulischen Partnern wie Sportvereinen oder Musikschulen kooperieren inzwischen 87 Prozent
Bundeskanzler Friedrich Merz ist das erste Mal nach Vilnius in Litauen gereist. Lesen Sie hier die Pressekonferenz mit dem litauischen Präsidenten.
sprechen uns für ein ambitioniertes Ziel bei den Verteidigungsausgaben aus: fünf Prozent
Umsatzsteuer in der Gastronomie ab Januar 2026 auf Speisen dauerhaft auf sieben Prozent
Die Volkskammer beschließt ein neues Wahlgesetz: Das Parlament wird von 500 auf 400 Mitglieder verkleinert; die Wahlen sollen frei, allgemein, gleich, direkt und geheim sein.
Eine Sperrklausel, wie die Fünf-Prozent-Hürde in der Bundesrepublik Deutschland,
Umsatzsteuer in der Gastronomie ab Januar 2026 auf Speisen dauerhaft auf sieben Prozent
Am 1.4.2012 trat das Anerkennungsgesetz in Kraft. Am 2.4.2014 hat die Bundesregierung hierzu den ersten Bericht beschlossen. Die Ergebnisse zeigen eine echte „Win-win-Situation“ für alle Beteiligten. Aber auch noch Verbesserungspotential.
11.000 Vergleichsverfahren, 8.000 Entscheidungen wurden getroffen, von denen 82 Prozent
Zu wenig Menschen in Deutschland profitieren von einer Betriebsrente. Das will die Bundesregierung mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz ändern.
Foto: imago images/STeinach Rund 52 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
Die Bundesregierung will den erweiterten Investitionsspielraum für Länder und Kommunen regeln, der sich durch das Sondervermögen und Neuverschuldung ergibt.
Änderung räumt den Ländern einen strukturellen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent
115 Milliarden DM Finanzhilfe: Bundeskanzler Helmut Kohl und die Regierungschefs der Länder vereinbaren zur Finanzierung der Einheit den „Fonds Deutsche Einheit“.
Es sind nicht zweckgebundene Leistungen, von denen 40 Prozent den Kommunen zugutekommen
Bürgerrechtler fordern Ende der Diktatur: Ein Aufruf fordert die Trennung von Partei, Staat und Gesellschaft und die Mitbestimmung in allen Bereichen der Gesellschaft.
Die Listenverbindung erhält 2,9 Prozent der Stimmen und zwölf Sitze in der Volkskammer
