BMJV – Mietrecht https://www.bmj.de/DE/themen/kaufen_reisen_wohnen/mietrecht/mietrecht_node.html
Mietrecht
einem angespannten Wohnungsmarkt die ortsübliche Vergleichsmiete maximal um 10 Prozent
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BMJV – Reden, Interviews und Gastbeiträge – „Nicht verharmlosen, was da in Museen stattfindet“ https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2022/1121_Deutschlandfunk.html
Angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten in Museen prüft Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, ob Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollten. Falls die Aktionen strafrechtlich nicht geahndet werden können, wäre er bereit, Debatten darüber zu führen, sagte der Justizminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
Da sind wir so erfolgreich, dass es sozusagen nur in nicht mal 3,5 Prozent der Fälle
BMJV – Reden, Interviews und Gastbeiträge – „Nicht verharmlosen, was da in Museen stattfindet“ https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2022/1121_Deutschlandfunk.html?nn=110504
Angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten in Museen prüft Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, ob Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollten. Falls die Aktionen strafrechtlich nicht geahndet werden können, wäre er bereit, Debatten darüber zu führen, sagte der Justizminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
Da sind wir so erfolgreich, dass es sozusagen nur in nicht mal 3,5 Prozent der Fälle
BMJV – Alle Meldungen – „Wir dürfen die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen“ https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/0915_Webde.html
Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht im Interview mit web.de über seine Pläne zum Bürokratieabbau und die Frage, ob man in Deutschland künftig sein Geschlecht nach Lust und Laune wechseln kann.
Da, wo der Markt besonders angespannt ist, sollen die Mieten nur noch um sechs Prozent
BMJV – Reden, Interviews und Gastbeiträge – „Wir dürfen die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen“ https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2023/0915_web_de.html?nn=110504
Justizminister Marco Buschmann ist der Herr über die Paragrafen in der Bundesregierung. Im Interview mit web.de spricht er über seine Pläne zum Bürokratieabbau und die Frage, ob man in Deutschland künftig sein Geschlecht nach Lust und Laune wechseln kann.
Da, wo der Markt besonders angespannt ist, sollen die Mieten nur noch um sechs Prozent
BMJV – Reden, Interviews und Gastbeiträge – „Wir dürfen die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen“ https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2023/0915_web_de.html
Justizminister Marco Buschmann ist der Herr über die Paragrafen in der Bundesregierung. Im Interview mit web.de spricht er über seine Pläne zum Bürokratieabbau und die Frage, ob man in Deutschland künftig sein Geschlecht nach Lust und Laune wechseln kann.
Da, wo der Markt besonders angespannt ist, sollen die Mieten nur noch um sechs Prozent
BMJV – Alle Meldungen – „Wir dürfen die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen“ https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/0915_Webde.html?nn=148026
Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht im Interview mit web.de über seine Pläne zum Bürokratieabbau und die Frage, ob man in Deutschland künftig sein Geschlecht nach Lust und Laune wechseln kann.
Da, wo der Markt besonders angespannt ist, sollen die Mieten nur noch um sechs Prozent
BMJV – Gesetzgebung – Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2019_Anpassung_Betreuerverguetung.html
Der Gesetzentwurf setzt die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode um, „die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern [zu] stärken“ und „für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer […] ebenfalls zeitnah Sorge [zu] tragen“.
Jahren unveränderten Vergütung der beruflichen Betreuer um durchschnittlich 17 Prozent
BMJV – Gesetzgebung – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2016_Uebereinkommen_Einheitliches_Patentgericht.html
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 19. Februar 2013 das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (ABl. C 175 vom 20.6.2013, S. 1, im Folgenden: Übereinkommen) unterzeichnet. Dieses Übereinkommen bildet den Schlussstein der seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts angestrebten Reform des europäischen Patentsystems. Mit diesem Gesetz sollen die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Übereinkommens geschaffen werden.
Insbesondere die deutsche Industrie, auf die gut 40 Prozent der europäischen Patenterteilungen
BMJV – Gesetzgebung – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2016_Uebereinkommen_Einheitliches_Patentgericht.html?nn=18816
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 19. Februar 2013 das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (ABl. C 175 vom 20.6.2013, S. 1, im Folgenden: Übereinkommen) unterzeichnet. Dieses Übereinkommen bildet den Schlussstein der seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts angestrebten Reform des europäischen Patentsystems. Mit diesem Gesetz sollen die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Übereinkommens geschaffen werden.
Insbesondere die deutsche Industrie, auf die gut 40 Prozent der europäischen Patenterteilungen