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BMJV – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Hinweisgeberschutz

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2022/0929_Rede_BT_Hinweisgeberschutz.html

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz: anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden am 29. September 2022 im Deutschen Bundestag
Das tun heute viele Unternehmen auch freiwillig: etwa 70 Prozent der Großunternehmen

BMJV – Pressemitteilungen – Mehr Geld für Betreuerinnen und Betreuer, Vormünder und im Familienrecht tätige Pflegerinnen und Pfleger: Bundesregierung beschließt Formulierungshilfe

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/1211_Betreuerverguetung.html

Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten: berufliche Betreuerinnen und Betreuer, berufsmäßige Vormundinnen und Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrens­pflegerinnen und -pfleger. Zugleich soll die Vergütung von beruflichen Betreuerinnen und Betreuern grundsätzlich neu gestaltet werden: Das System der Fallpauschalen soll vereinfacht werden. Auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie ehrenamtliche Vormünder sollen von den neuen Regelungen profitieren. Ihre Aufwandspauschalen sollen angehoben werden. Das sieht eine von dem Bundesminister der Justiz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen vor, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat.
Vergütung der beruflichen Betreuerinnen und Betreuer wird um durchschnittlich 12,7 Prozent

BMJV – Pressemitteilungen – Mehr Geld für Betreuerinnen und Betreuer, Vormünder und im Familienrecht tätige Pflegerinnen und Pfleger: Bundesregierung beschließt Formulierungshilfe

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/1211_Betreuerverguetung.html?nn=110490

Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten: berufliche Betreuerinnen und Betreuer, berufsmäßige Vormundinnen und Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrens­pflegerinnen und -pfleger. Zugleich soll die Vergütung von beruflichen Betreuerinnen und Betreuern grundsätzlich neu gestaltet werden: Das System der Fallpauschalen soll vereinfacht werden. Auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie ehrenamtliche Vormünder sollen von den neuen Regelungen profitieren. Ihre Aufwandspauschalen sollen angehoben werden. Das sieht eine von dem Bundesminister der Justiz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen vor, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat.
Vergütung der beruflichen Betreuerinnen und Betreuer wird um durchschnittlich 12,7 Prozent

BMJV – Pressemitteilungen – Fairness bei den CO2-Kosten

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/0404_CO2_Kosten.html?nn=110490

In einem gemeinsamen Gespräch am Samstagabend, dem 2. April 2022, haben sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann auf eine faire Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern sowohl bei den Wohn- als auch Nichtwohngebäuden geeinigt.
besonders schlechten Energiebilanz (>=52 kg CO2/m2/a) übernehmen die Vermieter 90 Prozent