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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der WELT u.a. darüber, wie die geplanten Reformen des Sorge-, Abstammungs- und Unterhaltsrechts dafür sorgen sollen, der gesellschaftlichen Realität besser Rechnung zu tragen. Durch die neuen Unterhaltsregeln für Trennungskinder soll etwa nicht nur mehr Fairness, sondern auch mehr Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit geschaffen werden. Zudem macht er deutlich, warum das kleine Sorgerecht für Eltern nützlich sein kann und wie die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare und ihrer Kinder bei der Mitmutterschaft abgebaut werden soll.
weniger betreut, aber dennoch einen substanziellen Anteil übernimmt – etwa 30 oder 40 Prozent

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der Welt u.a. über die geplanten Reformen des Sorge- und Abstammungsrechts und neue Unterhaltsregeln für Trennungskinder.
weniger betreut, aber dennoch einen substanziellen Anteil übernimmt – etwa 30 oder 40 Prozent

Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung betonte Dr. Marco Buschmann die Wichtigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien und sprach sich für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts aus. „Vielfalt ist etwas Normales, und Politik darf niemals so gemacht werden, dass man Mehrheiten gewinnt, indem man andere zum Feind erklärt, nur weil sie etwas anders sind. Demokraten müssen akzeptieren, dass auch demokratische Mehrheiten nicht alles dürfen. Denn es gibt Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien“, so der Bundesjustizminister.
Wie viel Prozent müsste eine Partei haben, damit man sie verbieten kann?

Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Wir haben eine Stichprobe gezogen von 261 Verfahren und festgestellt, dass in 40 Prozent

Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Wir haben eine Stichprobe gezogen von 261 Verfahren und festgestellt, dass in 40 Prozent

Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung betonte Dr. Marco Buschmann die Wichtigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien und sprach sich für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts aus. „Vielfalt ist etwas Normales, und Politik darf niemals so gemacht werden, dass man Mehrheiten gewinnt, indem man andere zum Feind erklärt, nur weil sie etwas anders sind. Demokraten müssen akzeptieren, dass auch demokratische Mehrheiten nicht alles dürfen. Denn es gibt Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien“, so der Bundesjustizminister.
Wie viel Prozent müsste eine Partei haben, damit man sie verbieten kann?

Justizminister Dr. Marco Buschmann über Corona-Schutzmaßnahmen, einen „Freedom Day“ und gerechte Justiz
Das führt dazu, dass nur rund zehn Prozent aller Insassen von Justizvollzugsanstalten

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung u. a. über die geplante Familienrechtsreform. „Unsere Pläne für das Familienrecht sind für Menschen in Osnabrück oder Ostfriesland genauso relevant wie für Menschen in Berlin. Hier geht es um die Interessen von Millionen von Menschen.“ macht er deutlich und erläutert auch, warum die Reform des Unterhaltsrecht dabei helfen kann, Streit in Trennungsfamilien zu vermeiden. Spätestens am Ende der Sommerpause sollen die drei großen Gesetzesentwürfe für die Reform des Unterhalts-, Abstammungs-, und Kindschaftsrechts vorlegt werden.
Ein Vater, der dreißig oder vierzig Prozent der Betreuung übernimmt, muss mitunter

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung u. a. über die geplante Familienrechtsreform. „Unsere Pläne für das Familienrecht sind für Menschen in Osnabrück oder Ostfriesland genauso relevant wie für Menschen in Berlin. Hier geht es um die Interessen von Millionen von Menschen.“ macht er deutlich und erläutert auch, warum die Reform des Unterhaltsrecht dabei helfen kann, Streit in Trennungsfamilien zu vermeiden. Spätestens am Ende der Sommerpause sollen die drei großen Gesetzesentwürfe für die Reform des Unterhalts-, Abstammungs-, und Kindschaftsrechts vorlegt werden.
Ein Vater, der dreißig oder vierzig Prozent der Betreuung übernimmt, muss mitunter

Justizminister Dr. Marco Buschmann über Corona-Schutzmaßnahmen, einen „Freedom Day“ und gerechte Justiz
Das führt dazu, dass nur rund zehn Prozent aller Insassen von Justizvollzugsanstalten