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Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Sanktionenrecht zeitgemäßer auszugestalten. Künftig sollen daher die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert, die Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zielgenauer gefasst sowie geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive besonders berücksichtigt werden.
Denn über 40 Prozent aller dort 2015 rechtskräftig verhängten Geldstrafen konnten

Zum Beispiel beim Jobwechsel werden Sie oft nach der Vorlage eines Führungszeugnisses gefragt. Das dokumentiert Ihre Eintragungen im Bundeszentralregister. Allerdings gibt es verschiedene Arten – das einfache und das erweiterte Führungszeugnis.
Das trifft auf rund 97 Prozent der etwa 5 Millionen im Jahr ausgestellten Führungszeugnisse

Gastbeitrag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für die Welt am Sonntag.
Kürzlich ermittelte das Allensbach-Institut nur noch 37 Prozent.

„Zahlreiche Unternehmen leiden unter einem regelrechten Bürokratie-Burn-Out. Sie sind von Berichtspflichten, statistischen Erhebungen und millimetergenauen Regelungsvorgaben so erschöpft, dass sie sich immer weniger auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Dem müssen wir entgegentreten – in Deutschland, und erst Recht in der Europäischen Union“, schreibt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in seinem Gastbeitrag für die FAZ.
Bundesregierung, der jährliche Erfüllungsaufwand stammt durchschnittlich zu 57 Prozent

Begrüßungsrede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, bei der Veranstaltung zu 90 Jahren „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ am 2. Mai 2023 im Gustav-Heinemann-Saal des BMJ
Rosenburg tätig, die im Dritten Reich Schuld auf sich geladen hatten. 1957 waren 80 Prozent

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Einbringung des Haushalts des BMJ am 13. September 2024 im Deutschen Bundestag
wenn die Europäische Kommission uns helfen würde, weil die Regelungen mit fast 60 Prozent

Gastbeitrag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für die Welt am Sonntag.
Kürzlich ermittelte das Allensbach-Institut nur noch 37 Prozent.

Die strukturelle Wirkung der Bürokratie stellt eine Bedrohung für unsere Demokratie dar. Entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass ein demokratischer Regierungswechsel keine Veränderungen mit sich bringt, führt dies beinah zwangsläufig zu einem Vertrauensverlust der Wähler in die Demokratie.
Bundesregierung, der jährliche Erfüllungsaufwand stammt durchschnittlich zu 57 Prozent

Die strukturelle Wirkung der Bürokratie stellt eine Bedrohung für unsere Demokratie dar. Entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass ein demokratischer Regierungswechsel keine Veränderungen mit sich bringt, führt dies beinah zwangsläufig zu einem Vertrauensverlust der Wähler in die Demokratie.
Bundesregierung, der jährliche Erfüllungsaufwand stammt durchschnittlich zu 57 Prozent

Begrüßungsrede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, bei der Veranstaltung zu 90 Jahren „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ am 2. Mai 2023 im Gustav-Heinemann-Saal des BMJ
Rosenburg tätig, die im Dritten Reich Schuld auf sich geladen hatten. 1957 waren 80 Prozent