Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts im Deutschen Bundestag am 1. Februar 2024
ich würde mir mehr Unterstützung von Frau von der Leyen wünschen, weil fast 60 Prozent
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts im Deutschen Bundestag am 1. Februar 2024
ich würde mir mehr Unterstützung von Frau von der Leyen wünschen, weil fast 60 Prozent
Führungszeugnis
Das trifft auf rund 97 Prozent der etwa 5 Millionen im Jahr ausgestellten Führungszeugnisse
„Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen konsequent aus Deutschland abgeschoben werden, die hier kein Bleiberecht haben.“ unterstreicht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Zusammenhang mit dem Attentäter von Solingen im Interview mit den Ruhr Nachrichten. Zudem spricht er u. a. über die geplanten Reformen im Straf- und Familienrecht, den Bürokratieabbau und den Gebäudetyp E.
es möglich machen, dass man auf Komfortnormen verzichten und so fünf oder zehn Prozent
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat die Rosenburg-Ausstellung an der Universität in Tel Aviv mit einem Festakt eröffnet.
Mehr als 15 Prozent waren vor 1945 im nationalsozialistischen Reichsjustizministerium
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Sanktionenrecht zeitgemäßer auszugestalten. Künftig sollen daher die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert, die Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zielgenauer gefasst sowie geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive besonders berücksichtigt werden.
Denn über 40 Prozent aller dort 2015 rechtskräftig verhängten Geldstrafen konnten
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag
Jahren sind die Eingangszahlen in der Zivilgerichtsbarkeit rückläufig: um bis zu 40 Prozent
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag
Jahren sind die Eingangszahlen in der Zivilgerichtsbarkeit rückläufig: um bis zu 40 Prozent
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich am 19. Januar 2023 im Deutschen Bundestag
sie kann, wenn sich herausstellen sollte, dass sie nicht in Ordnung ist, zu 100 Prozent
Rede des Ministers Marco Buschmann zum Haushalt 2023 am 8. September 2022 im Deutschen Bundestag
gilt: Wir geben weniger als 1 Milliarde Euro aus, und wir erwirtschaften fast 70 Prozent
