Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts im Deutschen Bundestag am 15. März 2023
In Schweden etwa sind über 40 Prozent der im Jahr 2015 ausgesprochenen Geldstrafen
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts im Deutschen Bundestag am 15. März 2023
In Schweden etwa sind über 40 Prozent der im Jahr 2015 ausgesprochenen Geldstrafen
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich am 19. Januar 2023 im Deutschen Bundestag
sie kann, wenn sich herausstellen sollte, dass sie nicht in Ordnung ist, zu 100 Prozent
Rede des Ministers Marco Buschmann zum Haushalt 2023 am 8. September 2022 im Deutschen Bundestag
gilt: Wir geben weniger als 1 Milliarde Euro aus, und wir erwirtschaften fast 70 Prozent
Gastbeitrag im Mitgliedermagazin des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V „der freie beruf“
Freiberufler erwirtschaften 10,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und beschäftigen
Modernisierung des Sanktionenrechts
Denn über 40 Prozent aller dort 2015 rechtskräftig verhängten Geldstrafen konnten
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Sanktionenrecht zeitgemäßer auszugestalten. Künftig sollen daher die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert, die Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zielgenauer gefasst sowie geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive besonders berücksichtigt werden.
Denn über 40 Prozent aller dort 2015 rechtskräftig verhängten Geldstrafen konnten
Im WAZ-Interview stellt sich Justizminister Marco Buschmann hinter die Kehrtwende der deutschen Russland-Politik
Deutschland ist beim Gasverbrauch zu 55 Prozent von russischen Quellen abhängig.
Im WAZ-Interview stellt sich Justizminister Marco Buschmann hinter die Kehrtwende der deutschen Russland-Politik
Deutschland ist beim Gasverbrauch zu 55 Prozent von russischen Quellen abhängig.
Gastbeitrag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).
So kam es zu den 0,35 Prozent am nominalen Bruttoinlandsprodukt, die Art. 115 Abs
