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Der Entwurf sieht eine Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht vor. Die EU-Richtlinie 2015/2302 (Pauschalreiserichtlinie) verpflichtet Reiseveranstalter, für den Fall ihrer Insolvenz die von den Reisenden erhaltenen Vorauszahlungen sowie den Rücktransport der Reisenden abzusichern. In Deutschland ist diese Vorgabe derzeit in § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) umgesetzt.
Nach dem Entwurf entspricht der erwartbare Maximalverlust 22 Prozent des Jahresumsatzes

Der Entwurf sieht eine Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht vor. Die EU-Richtlinie 2015/2302 (Pauschalreiserichtlinie) verpflichtet Reiseveranstalter, für den Fall ihrer Insolvenz die von den Reisenden erhaltenen Vorauszahlungen sowie den Rücktransport der Reisenden abzusichern. In Deutschland ist diese Vorgabe derzeit in § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) umgesetzt.
Nach dem Entwurf entspricht der erwartbare Maximalverlust 22 Prozent des Jahresumsatzes

Das Bundeskabinett hat heute ein Impulspapier für eine Initiative zur Bürokratieentlastung auf Europäischer Ebene beschlossen. Die Initiative ist ein gemeinsamer Vorschlag des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.
Vorschläge vorzulegen, um europäisch induzierte Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent

Das Bundeskabinett hat heute ein Impulspapier für eine Initiative zur Bürokratieentlastung auf Europäischer Ebene beschlossen. Die Initiative ist ein gemeinsamer Vorschlag des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.
Vorschläge vorzulegen, um europäisch induzierte Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent

BMI und BMJ legen Gesetzentwurf vor / Länder und Verbände können Stellung nehmen
Fälle von Geldautomatensprengungen erheblich angestiegen: von 2021 auf 2022 um 26,5 Prozent

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute die Rosenburg-Ausstellung an der Universität in Tel Aviv mit einem Festakt eröffnet.
Mehr als 15 Prozent waren vor 1945 im nationalsozialistischen Reichsjustizministerium

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute die Rosenburg-Ausstellung an der Universität in Tel Aviv mit einem Festakt eröffnet.
Mehr als 15 Prozent waren vor 1945 im nationalsozialistischen Reichsjustizministerium

BMI und BMJ legen Gesetzentwurf vor / Länder und Verbände können Stellung nehmen
Fälle von Geldautomatensprengungen erheblich angestiegen: von 2021 auf 2022 um 26,5 Prozent

Im WAZ-Interview stellt sich Justizminister Marco Buschmann hinter die Kehrtwende der deutschen Russland-Politik
Deutschland ist beim Gasverbrauch zu 55 Prozent von russischen Quellen abhängig.

Im WAZ-Interview stellt sich Justizminister Marco Buschmann hinter die Kehrtwende der deutschen Russland-Politik
Deutschland ist beim Gasverbrauch zu 55 Prozent von russischen Quellen abhängig.