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Der Länderfinanzausgleich ist dringend reformbedürftig. Erstens, weil er in seiner bestehenden Form für falsche Anreize bei den Geber- und Nehmerländern sorgt. Mehrere Grüne Landtagsfraktionen haben deshalb einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, um zu einer neuen, leistungsgerechten, transparenten und solidarischen Lösung zu kommen. Grundlage dieses Prozesses, der bereits seit 2010 läuft, ist ein Gutachten der Konstanzer Professorin Nathalie Behnke.
Auf einer Tagung in München wurde gestern erstmals eine Modellrechnung von Professor

Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts hat Frau Prof. Dr. Ute Sacksofsky die Auffassung der Oppositionsfraktionen bestätigt: „Die von den Fraktionen von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit gegen den Willen der Antragsteller durchgesetzte Ablehnung der erneuten Vernehmung eines Zeugen sowie die Ablehnung der Vereidigung von zwei Zeuginnen verletzt die in Untersuchungsausschüssen gegebenen Minderheitenrechte und ist daher verfassungswidrig.“
„Wir sehen unsere Haltung durch das Gutachten von Frau Professor Dr.

Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts hat Frau Prof. Dr. Ute Sacksofsky die Auffassung der Oppositionsfraktionen bestätigt: „Die von den Fraktionen von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit gegen den Willen der Antragsteller durchgesetzte Ablehnung der erneuten Vernehmung eines Zeugen sowie die Ablehnung der Vereidigung von zwei Zeuginnen verletzt die in Untersuchungsausschüssen gegebenen Minderheitenrechte und ist daher verfassungswidrig.“
„Wir sehen unsere Haltung durch das Gutachten von Frau Professor Dr.

Der zweite Lehrstuhl an der Justus-Liebig-Universität konnte mit Professor Sascha
Der zweite Lehrstuhl an der Justus-Liebig-Universität konnte mit Professor Sascha

Der zweite Lehrstuhl an der Justus-Liebig-Universität konnte mit Professor Sascha
Der zweite Lehrstuhl an der Justus-Liebig-Universität konnte mit Professor Sascha

Der zweite Lehrstuhl an der Justus-Liebig-Universität konnte mit Professor Sascha
Der zweite Lehrstuhl an der Justus-Liebig-Universität konnte mit Professor Sascha

Der zweite Lehrstuhl an der Justus-Liebig-Universität konnte mit Professor Sascha
Der zweite Lehrstuhl an der Justus-Liebig-Universität konnte mit Professor Sascha

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in Wiesbaden ihre bereits angekündigte Verfassungsklage beim Hessischen Staatsgerichtshof vorgestellt. Auf diesem Weg soll die Verfassungswidrigkeit der von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit durchgesetzten Erweiterung des Untersuchungsauftrages im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss 18/1 sowie einzelner Beweisanträge von CDU und FDP festgestellt werden. Aus Sicht von SPD und […]
Kollegialenqueten, die sich gegen Abgeordnete richten, ist jedoch problematisch“, so Professor

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in Wiesbaden ihre bereits angekündigte Verfassungsklage beim Hessischen Staatsgerichtshof vorgestellt. Auf diesem Weg soll die Verfassungswidrigkeit der von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit durchgesetzten Erweiterung des Untersuchungsauftrages im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss 18/1 sowie einzelner Beweisanträge von CDU und FDP festgestellt werden. Aus Sicht von SPD und […]
Kollegialenqueten, die sich gegen Abgeordnete richten, ist jedoch problematisch“, so Professor

Europapolitiker aktiv, davon 15 Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments, seit 2007 Honorar-Professor