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„Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt. Bei der Besetzung der Stelle wurde von der Landesregierung gegen Recht und Gesetz verstoßen, und dem unterlegenen Bewerber wurde der verfassungsmäßige garantierte Rechtsschutz nicht zugestanden. Die Verantwortung für diese rechtswidrige Stellenbesetzung tragen der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier und sein damaliger Staatssekretär, der heutige Innenminister Boris Rhein“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Der Gutachter, der Experte auf dem Gebiet des Beamtenrechts und Professor an der

Die Einsetzung der Polizei-Expertenkommission ist ein notwendiger und wichtiger Schritt für einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang bei den hessischen Sicherheitsbehörden und eine notwendige Konsequenz aus den Vorfällen rund um die Drohmails NSU 2.0. „Wir GRÜNE haben uns sehr stark dafür eingesetzt, die jetzt notwendigen Veränderungen nicht allein den Sicherheitsbehörden zu überlassen, sondern Sachverstand von außerhalb […]
Mit Professor Dr.

Landtagssitzung am 29., 30. und 31. Oktober 2019
Integrationspolitik Taylan Burcu zum Konflikt in Syrien 31.10., 12:35 Uhr Wiedereinsetzen von Professor

NSU 2.0 Die Ermittlungen gegen die Verfasser der NSU 2.0-Drohmails kommen nur langsam voran. Grund dafür ist, dass die Täter über einen russischen Dienstleister operieren und eine hoch effektive Verschlüsselungssoftware benutzen. Ein bereits im September 2019 in dieser Sache an Moskau gerichtetes Rechtshilfeersuchen der hessischen Staatsanwaltschaft ist bislang nicht beantwortet worden. Auch wenn die hessischen […]
Frau Professor Nußberger hat bei der Vorstellung der Expertenkommission hervorgehoben

NSU 2.0 Die Ermittlungen gegen die Verfasser der NSU 2.0-Drohmails kommen nur langsam voran. Grund dafür ist, dass die Täter über einen russischen Dienstleister operieren und eine hoch effektive Verschlüsselungssoftware benutzen. Ein bereits im September 2019 in dieser Sache an Moskau gerichtetes Rechtshilfeersuchen der hessischen Staatsanwaltschaft ist bislang nicht beantwortet worden. Auch wenn die hessischen […]
Frau Professor Nußberger hat bei der Vorstellung der Expertenkommission hervorgehoben

Zum Abschluss der Wahlperiode stellen wir einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 auf. Wir wollen in die neue Wahlperiode nicht ohne Budget starten, nicht zuletzt, damit die Zuwendungsempfänger*innen sich auf eine kontinuierliche Förderung durch das Land verlassen können. Gewiss sind aktuell die Randbedingungen der Haushaltsplanung so schwierig wie selten: Zu der noch nicht […]
durch weitere Beschäftigungsmöglichkeiten in Form von 60 zusätzlichen Stellen für Professor

Immer mehr Promotionen an Hochschulen für angewandte Wissenschaften   An den inzwischen sieben Promotionszentren der hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWen) wurden und werden bisher 330 Promotionsverfahren betreut, davon sind 33 bereits erfolgreich abgeschlossen. Das berichtete Wissenschaftsminister Gremmels auf Anfrage der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag.   Hierzu erklärt Daniel May, Sprecher für Hochschulen für […]
akademischen Mittelbaus – also für Personal in Forschung und Lehre zusätzlich zu Professor

Immer mehr Promotionen an Hochschulen für angewandte Wissenschaften   An den inzwischen sieben Promotionszentren der hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWen) wurden und werden bisher 330 Promotionsverfahren betreut, davon sind 33 bereits erfolgreich abgeschlossen. Das berichtete Wissenschaftsminister Gremmels auf Anfrage der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag.   Hierzu erklärt Daniel May, Sprecher für Hochschulen für […]
akademischen Mittelbaus – also für Personal in Forschung und Lehre zusätzlich zu Professor

Landtagssitzung am 29., 30. und 31. Oktober 2019
Integrationspolitik Taylan Burcu zum Konflikt in Syrien 31.10., 12:35 Uhr Wiedereinsetzen von Professor

Der Länderfinanzausgleich ist dringend reformbedürftig. Erstens, weil er in seiner bestehenden Form für falsche Anreize bei den Geber- und Nehmerländern sorgt. Mehrere Grüne Landtagsfraktionen haben deshalb einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, um zu einer neuen, leistungsgerechten, transparenten und solidarischen Lösung zu kommen. Grundlage dieses Prozesses, der bereits seit 2010 läuft, ist ein Gutachten der Konstanzer Professorin Nathalie Behnke.
Auf einer Tagung in München wurde gestern erstmals eine Modellrechnung von Professor