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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Hessen bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses zügig voranschreitet. Dieser hatte 47 Vorschläge zur künftigen Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie zur Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund unterbreitet. „Wir stehen in der Pflicht, die Lehren aus den schrecklichen NSU-Morden zu ziehen. Daher haben wir letztes […]
unabhängige Expertenkommission unter der Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Professor

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Hessen bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses zügig voranschreitet. Dieser hatte 47 Vorschläge zur künftigen Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie zur Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund unterbreitet. „Wir stehen in der Pflicht, die Lehren aus den schrecklichen NSU-Morden zu ziehen. Daher haben wir letztes […]
unabhängige Expertenkommission unter der Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Professor

Die Einsetzung der Polizei-Expertenkommission ist ein notwendiger und wichtiger Schritt für einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang bei den hessischen Sicherheitsbehörden und eine notwendige Konsequenz aus den Vorfällen rund um die Drohmails NSU 2.0. „Wir GRÜNE haben uns sehr stark dafür eingesetzt, die jetzt notwendigen Veränderungen nicht allein den Sicherheitsbehörden zu überlassen, sondern Sachverstand von außerhalb […]
Mit Professor Dr.

„Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt. Bei der Besetzung der Stelle wurde von der Landesregierung gegen Recht und Gesetz verstoßen, und dem unterlegenen Bewerber wurde der verfassungsmäßige garantierte Rechtsschutz nicht zugestanden. Die Verantwortung für diese rechtswidrige Stellenbesetzung tragen der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier und sein damaliger Staatssekretär, der heutige Innenminister Boris Rhein“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Der Gutachter, der Experte auf dem Gebiet des Beamtenrechts und Professor an der

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist froh, dass in vielen deutschen Städten in den zurückliegenden Wochen Kundgebungen für Toleranz, Vielfalt und Offenheit stattgefunden haben. „Viele tausend Menschen haben dort friedlich für Freiheit, Vielfalt und Internationalität demonstriert. Allen, die sich daran friedlich beteiligt haben, gilt unser ausdrücklicher Dank“, erklärt Kai Klose, Abgeordneter der GRÜNEN. „Wir […]
„Herr Professor Agai hat viele bemerkenswerte Sätze ausgesprochen, die sich sehr

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag gratuliert dem neuen Bundespräsidenten, Christian Wulff, zu seiner Wahl und wünscht ihm eine glückliche Amtsführung. Gleichzeitig danken die GRÜNEN Joachim Gauck, der mit seiner Kandidatur dazu beigetragen hat, dass der gestrige Tag ein Beweis für die Lebendigkeit der Demokratie in Deutschland wurde. Allerdings herrscht auch am Tag […]
Januar 2017 Wahl zum Bundespräsidenten: Offenes Gespräch mit Kandidat Professor

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag gratuliert dem neuen Bundespräsidenten, Christian Wulff, zu seiner Wahl und wünscht ihm eine glückliche Amtsführung. Gleichzeitig danken die GRÜNEN Joachim Gauck, der mit seiner Kandidatur dazu beigetragen hat, dass der gestrige Tag ein Beweis für die Lebendigkeit der Demokratie in Deutschland wurde. Allerdings herrscht auch am Tag […]
Januar 2017 Wahl zum Bundespräsidenten: Offenes Gespräch mit Kandidat Professor

Frankfurter Uniklinik, die seit der Gründung im Jahr 1975 bis zur Emeritierung von Professor

Frankfurter Uniklinik, die seit der Gründung im Jahr 1975 bis zur Emeritierung von Professor

Zum Abschluss der Wahlperiode stellen wir einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 auf. Wir wollen in die neue Wahlperiode nicht ohne Budget starten, nicht zuletzt, damit die Zuwendungsempfänger*innen sich auf eine kontinuierliche Förderung durch das Land verlassen können. Gewiss sind aktuell die Randbedingungen der Haushaltsplanung so schwierig wie selten: Zu der noch nicht […]
durch weitere Beschäftigungsmöglichkeiten in Form von 60 zusätzlichen Stellen für Professor