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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Gutachten ist schallende Ohrfeige für Landesregierung – Auswahlentscheidung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei „eindeutig rechtswidrig“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt. Bei der Besetzung der Stelle wurde von der Landesregierung gegen Recht und Gesetz verstoßen, und dem unterlegenen Bewerber wurde der verfassungsmäßige garantierte Rechtsschutz nicht zugestanden. Die Verantwortung für diese rechtswidrige Stellenbesetzung tragen der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier und sein damaliger Staatssekretär, der heutige Innenminister Boris Rhein“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Der Gutachter, der Experte auf dem Gebiet des Beamtenrechts und Professor an der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Expertenkommission: Notwendiger Schritt für Neuanfang bei der Polizei – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/expertenkommission-n/

Die Einsetzung der Polizei-Expertenkommission ist ein notwendiger und wichtiger Schritt für einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang bei den hessischen Sicherheitsbehörden und eine notwendige Konsequenz aus den Vorfällen rund um die Drohmails NSU 2.0. „Wir GRÜNE haben uns sehr stark dafür eingesetzt, die jetzt notwendigen Veränderungen nicht allein den Sicherheitsbehörden zu überlassen, sondern Sachverstand von außerhalb […]
Mit Professor Dr.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Arbeitsplätze bei Vodafone – GRÜNE: Arbeitsplätze in Eschborn erhalten – Konzept des Betriebsrates muss geprüft werden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/arbeitsplaetze-bei-v/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE fordert die Geschäftsführung von Vodafone auf, das vom Betriebsrat vorgelegte Konzepte zum Erhalt von  Arbeitsplätzen in Eschborn ernsthaft zu  prüfen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz der Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNEN und der LINKEN im Hessischen Landtag wurde dem Vodafone Betriebsrat Gelegenheit gegeben, sein Konzept vorzustellen: „Vodafone plant zum 1. April […]
„Das Vorhaben ist nach Ansicht von Professor Wullenkord in vielen Punkten wenig logisch

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen und im Hessischen Landtag, Margarete Bause und Tarek Al-Wazir, erklären: – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/die-fraktionsvorsitz/?d=druckvorschau

Der Länderfinanzausgleich ist dringend reformbedürftig. Erstens, weil er in seiner bestehenden Form für falsche Anreize bei den Geber- und Nehmerländern sorgt. Mehrere Grüne Landtagsfraktionen haben deshalb einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, um zu einer neuen, leistungsgerechten, transparenten und solidarischen Lösung zu kommen. Grundlage dieses Prozesses, der bereits seit 2010 läuft, ist ein Gutachten der Konstanzer Professorin Nathalie Behnke.
Auf einer Tagung in München wurde gestern erstmals eine Modellrechnung von Professor

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen und im Hessischen Landtag, Margarete Bause und Tarek Al-Wazir, erklären: – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/die-fraktionsvorsitz/

Der Länderfinanzausgleich ist dringend reformbedürftig. Erstens, weil er in seiner bestehenden Form für falsche Anreize bei den Geber- und Nehmerländern sorgt. Mehrere Grüne Landtagsfraktionen haben deshalb einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, um zu einer neuen, leistungsgerechten, transparenten und solidarischen Lösung zu kommen. Grundlage dieses Prozesses, der bereits seit 2010 läuft, ist ein Gutachten der Konstanzer Professorin Nathalie Behnke.
Auf einer Tagung in München wurde gestern erstmals eine Modellrechnung von Professor

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Arbeitsplätze bei Vodafone – GRÜNE: Arbeitsplätze in Eschborn erhalten – Konzept des Betriebsrates muss geprüft werden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE fordert die Geschäftsführung von Vodafone auf, das vom Betriebsrat vorgelegte Konzepte zum Erhalt von  Arbeitsplätzen in Eschborn ernsthaft zu  prüfen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz der Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNEN und der LINKEN im Hessischen Landtag wurde dem Vodafone Betriebsrat Gelegenheit gegeben, sein Konzept vorzustellen: „Vodafone plant zum 1. April […]
„Das Vorhaben ist nach Ansicht von Professor Wullenkord in vielen Punkten wenig logisch