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Staatssekretär im Kanzleramt, Egon Bahr, die starre Blockkonfrontation zwischen Ost

Staatssekretär im Kanzleramt, Egon Bahr, die starre Blockkonfrontation zwischen Ost

Die SPD verlangt ein neues Solidarprojekt für die Menschen in Deutschland. „Uns geht es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wenn Schäuble dagegen wettert, dann hat er das Ohr nicht bei den Menschen“, kommentierte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag die Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Kleinstrentner im Koalitionsvertrag vereinbart und ebenso die Rentenangleichung Ost

Die humanitäre Katastrophe im Nahen Osten und in vielen Ländern Afrikas erreicht

Intensive Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern, Fachleuten und der gesamten Partei bestimmen den Weg der SPD zum Programm für die Bundestagswahl im Herbst 2017. Den Anfang macht die Programmkonferenz Arbeit mit Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft, Katarina Barley, Andrea Nahles und vielen anderen am 25. Juni in Bonn. SPD.de überträgt per Livestream.
Debattenverlauf Weitere Stationen sind die Programmkonferenz Ost mit dem Präsidenten

Das SPD-Präsidium hat in der heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:Nach den jüngsten Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman hat sich die Lage im Iran-Konflikt weiter zugespitzt. Die Gefahr ist groß, dass sich die bestehenden Spannungen in der Region dramatisch verschärfen und einen Automatismus in Gang setzen, der am Ende zu einer militärischen Eskalation in unserer direkten Nachbarschaft führt. Ein weiterer kleiner Funke genügt und das Risiko eines ‚Krieges aus Versehen‘ wäre Realität.
Nur so können wir das Risiko eines Flächenbrandes im Nahen und Mittleren Osten wirkungsvoll

Intensive Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern, Fachleuten und der gesamten Partei bestimmen den Weg der SPD zum Programm für die Bundestagswahl im Herbst 2017. Den Anfang macht die Programmkonferenz Arbeit mit Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft, Katarina Barley, Andrea Nahles und vielen anderen am 25. Juni in Bonn. SPD.de überträgt per Livestream.
Debattenverlauf Weitere Stationen sind die Programmkonferenz Ost mit dem Präsidenten

Zu den Anträgen auf Haftbefehl des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegen führende Personen der HAMAS sowie gegen den Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister des Staates Israel sowie zur Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (ICJ), Israel habe Kampfhandlungen in Rafah einzustellen, die die Zivilbevölkerung gefährden könnten, erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald-Baumann-Hasske:
Die AsJ hat auf einer Sitzung am Wochenende diese außerordentliche Lage im Nahen Osten

Intensive Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern, Fachleuten und der gesamten Partei bestimmen den Weg der SPD zum Programm für die Bundestagswahl im Herbst 2017. Den Anfang macht die Programmkonferenz Arbeit mit Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft, Katarina Barley, Andrea Nahles und vielen anderen am 25. Juni in Bonn. SPD.de überträgt per Livestream.
Debattenverlauf Weitere Stationen sind die Programmkonferenz Ost mit dem Präsidenten

Europa ist die Antwort auf Nationalismus und fremdenfeindliche Hetze. Wir lassen es nicht zu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden – nicht zwischen Nationen und nicht in den Betrieben. Die rechten Hetzer arbeiten gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Sie spalten Belegschaften und damit Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen Europa zusammenführen statt spalten. Das geht nur mit einem sozialen Europa. Die wirtschaftlichen Freiheiten sind wichtig, sie dürfen aber keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten der Menschen haben.
In Ost und West! Mit mehr Demokratie in den Betrieben.