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Borrell in Moskau: „Wir sehen uns gegenseitig eher als Konkurrenten oder Rivalen, denn als Partner.“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist Freitag (5. Februar) zu politischen Gesprächen in Moskau. In einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprach Borrell von einer freimütigen und offenen Diskussion, die noch nicht beendet sei. Zwar gebe es Bereiche in denen eine Zusammenarbeit wichtig sei, aber: „Wir müssen erkennen, dass unsere Beziehungen in den letzten Jahren von grundlegenden Unterschieden und mangelndem Vertrauen geprägt waren. Wir sehen uns gegenseitig eher als Konkurrenten oder Rivalen, denn als Partner“, so Borrell.
Was den Friedensprozess im Nahen Osten betrifft, so seien beide Seiten sich einig

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Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union: „Europa muss kämpfen“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union (SOTEU) ihrer zweiten Amtszeit mit Blick auf die globale Krise zu Geschlossenheit und einem gemeinsamen Kampf Europas aufgerufen. „Einen Kampf für unsere Werte und unsere Demokratien. Einen Kampf für unsere Freiheit und dafür, dass wir selbst über unser Schicksal bestimmen können“, sagte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament. „Deshalb trete ich heute für Geschlossenheit ein. Geschlossenheit der Mitgliedstaaten untereinander. Geschlossenheit der EU-Institutionen.“
muss zurückgebracht werden.“ Volle Solidarität mit Polen – Länder im europäischen Osten

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Bericht: Desinformationen zum Coronavirus werden gezielt gestreut – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bericht-desinformationen-zum-coronavirus-werden-gezielt-gestreut/

VorlesenGezielte Desinformationen über die Coronavirus-Pandemie zielen darauf ab, Minderheiten als Ursache der Pandemie darzustellen und das Misstrauen in die Fähigkeiten demokratischer Staaten und Institutionen zu schüren. Einige staatliche und staatlich unterstützte Akteure versuchen, die Krise auszunutzen, um geopolitische Interessen voranzutreiben, indem häufig die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihrer Partner in Frage gestellt wird. Das zeigt der neue Kurzbericht, den die Faktenprüfer EUvsDisinfo des Europäischen Auswärtigen Dienstes heute (Mittwoch) veröffentlicht haben.
– MENA (Mittlerer Osten und Nordafrika): Daesh ermutigt Militante dazu, die Unsicherheit

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EU stockt humanitäre Hilfe für 2021 auf – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer humanitäre Bedarf ist durch die COVID-19-Pandemie und die Folgen des Klimawandels weltweit drastisch gestiegen. Die EU-Kommission hat deshalb Dienstag (26. Januar) die humanitäre Hilfe für 2021 auf 1,4 Milliarden Euro aufgestockt. Dies entspricht einer Erhöhung um mehr als 60 Prozent gegenüber der Mittelausstattung des vergangenen Jahres.
Im Nahen Osten und in der Türkei werden von der EU weitere Mittel in Höhe von 385

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1.666.223 Euro für soziale Innovationen im Amtsbezirk Braunschweig: Regionalministerin Honé übergibt fünf Bewilligungsbescheide – EIZ Niedersachsen

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VorlesenFünf Bewilligungsbescheide aus der Richtlinie „Soziale Innovation“ im Gesamtvolumen von über 1.666.223 Euro hat Niedersachsens Regionalministerin Birgit Honé am (heutigen) Montag in Braunschweig überreicht. Ziel des Programmes ist es, Modellprojekte zu fördern, die mit innovativen Ansätzen einen Beitrag zur Deckung lokaler und regionaler Bedarfe leisten wollen. „Den Herausforderungen unserer Zeit können wir in einem Flächenland wie Niederachsen mit kreativen, oftmals ungeahnt wirkungsvollen Lösungsansätzen besser begegnen – davon bin ich fest überzeugt. Gerade die Bewältigung der Corona-Pandemie zeigt uns, dass wir flexible Instrumente benötigen“, sagte Honé bei der Übergabe der Bescheide. „Genau das ermöglichen wir mit unserer Richtlinie ‘Soziale Innovation‘, mit der wir ein Experimentierfeld geschaffen haben, auf dem unterschiedlichste Akteurinnen und Akteure neue Wege und Lösungsansätze in den Bereichen Daseinsvorsorge und Arbeitswelt erproben können.“
durch Sensornetzwerke“, Die Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen Ost

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Venezuela: EU stockt Soforthilfe um 50 Millionen Euro auf – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAngesichts der sich verschärfenden humanitären Lage in Venezuela hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) zusätzliche 50 Millionen Euro an Soforthilfe bereitgestellt. Die Hilfe kommt den am stärksten gefährdeten Gruppen zugute, wie etwa Kindern unter fünf Jahren, schwangeren und stillenden Müttern, älteren Menschen und indigenen Bevölkerungsgruppen. Die Internationale Kontaktgruppe für Venezuela wird morgen (Donnerstag) in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, zum zweiten Mal zusammenkommen, um die Bemühungen für einen friedlichen Übergangsprozess und freie und transparente Wahlen in Venezuela zu koordinieren. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wird dazu mit Vertretern von vier lateinamerikanischen und acht europäischen Staaten, darunter Deutschland, zusammenkommen.
für Kinder.“ Im vergangenen Jahr besuchte Stylianides die Grenze zu Venezuela im Osten

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EU unterstützt Ausbau der panafrikanischen Internetanbindung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU hat Mittwoch (18. Dezember) angekündigt das Projekt „AfricaConnect“ mit weiteren 30 Mio. Euro zu unterstützen, um erschwingliche und leistungsfähige Internetverbindungen für Forschungs- und Bildungsnetze in ganz Afrika aufzubauen.
(West- und Zentralafrika) und ASREN (Nordafrika und arabische Länder des Nahen Ostens

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EU-Ukraine-Gipfel: EU beharrt auf weiteren Reformen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBei dem ersten physischen Gipfeltreffen gestern (Dienstag) zwischen der EU und der Ukraine seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie haben beide Seiten ihre Partnerschaft vertieft. „Wir haben unser anhaltendes Engagement für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Integration der Ukraine mit der Europäischen Union auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens bekräftigt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Ratspräsident Charles Michel, dem Hohen Vertreter Josep Borrell und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi. Die EU erwartet weiterhin das volle Engagement der ukrainischen Behörden, um weitere Reformen für die Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen die Korruption umzusetzen.
ausgestattete Programm „EU4ResilientRegions“ zielt darauf ab, die Resilienz der Ost

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Coronakrise: Kommission schlägt EU-Makrofinanzhilfen für Nachbarländer vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat einen Vorschlag für ein Makrofinanzhilfepaket in Höhe von 3 Milliarden Euro für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftsländer zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie angenommen. „Die Unterstützung unserer Nachbarn ist in dieser Krisenzeit unerlässlich, um die gesamte Region stabil zu halten. Als Teil der globalen Antwort der EU auf die Coronavirus-Pandemie müssen wir unseren Nachbarländern helfen, die schlimmsten wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern“, sagte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen.
durchgeführt, nämlich in den Ländern des Westlichen Balkans und den Nachbarländern im Osten

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