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Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung und in Europa jahrelang gekämpft haben: Die EU hat ihren Rücktritt aus dem Energiecharta-Vertrag erklärt – heute, genau ein Jahr später, wird dieser Rücktritt wirksam. Damit ist jetzt Schluss mit Konzernklagen gegen den Klimaschutz vor privaten Schiedsgerichten.
So wurden die Niederlande für ihren Kohleausstieg, Italien für das Verbot von Ölbohrungen

Am 9. Mai feiern wir den Europatag. Sie ist seit ihrer Gründung ein Friedensprojekt und wir sorgen dafür, dass Europa weiterhin unsere Sicherheit, unser Klima und unsere Zukunft schützt.
Bis heute sind zu den Gründungsmitgliedern Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande

Das fossile Megaprojekt vor Borkum steht auf politisch wackeligen Füßen. Das ist eine gute Nachricht, denn die geplanten Gasbohrungen vor Borkum gefährden das hochsensible Ökosystem am Wattenmeer, die Zukunft der Klimaziele und die Ziele der Energiewende in Deutschland.
Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit Deutschlands und der Niederlande bei der Erschließung

Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Wir machen, was zählt.
Auch andere Länder der EU wie die Niederlande mussten sich mit Klagen auseinandersetzen