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Italiens Haushalt verstößt gegen Stabilitäts- und Wachstumspakt: Defizitverfahren angebracht – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute Stellungnahmen dazu angenommen, ob die Haushaltspläne der Euro-Mitgliedstaaten für 2019 dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen. Im Falle Italiens bekräftigte die Kommission, dass ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorliegt. Die Kommission hält nun ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes für angebracht.
Mitgliedstaaten – Deutschland, Irland, Griechenland, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden

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Vorbereitung auf No-Deal-Brexit: Kommission gibt praktische Leitlinien für einen koordinierten EU-Ansatz – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor der Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) heute zum Brexit hat die Europäische Kommission eine Bilanz der intensiven Vorbereitungen der Europäischen Union auf einen No-Deal-Brexit gezogen und in fünf Bereichen praktische Leitlinien für die Mitgliedstaaten erstellt. Dabei geht es um Sozialversicherungsansprüche und Aufenthaltsrechte der Bürger, Arzneimittel und Medizinprodukte, Datenschutz, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie Fischerei.
dem Kernnetz neue Seeverbindungen zwischen Irland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden

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Drogenbericht 2019: Rekordhöhe bei sichergestelltem Kokain – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie sichergestellte Menge an Kokain befindet sich auf Rekordniveau: Im Vergleich zu 2016 hat sich diese Menge im Jahr 2017 verdoppelt. Kokain ist das am häufigsten konsumierte illegale Stimulans in der EU. Das geht aus dem heute (Donnerstag) vorgelegten Europäischen Drogenbericht 2019 hervor, der von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht erstellt wird.
(standardisiert je 1.000 Menschen pro Tag) in Städten in Belgien, Spanien, den Niederlanden

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LIFE-Programm: 722 Mio. Euro für Umwelt- und Klimaprojekte europaweit, 13 davon in Deutschland – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat 171 neue Umwelt- und Klimaschutzprojekte in ganz Europa bekanntgegeben, die von der EU mit fast 400 Millionen Euro gefördert werden. Hinzu kommen noch nationale Fördergelder, insgesamt fließen über 722 Millionen Euro Fördermittel. Von der Unterstützung im Rahmen des LIFE-Programms der EU profitieren auch über ein Dutzend Projekte in Deutschland oder mit deutscher Beteiligung.
Das von den Niederlanden geleitete Projekt zielt darauf ab, Beifänge in den betroffenen

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EU koordiniert weitere Nothilfe für Ukraine und Nachbarländer – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-koordiniert-weitere-nothilfe-fuer-ukraine-und-nachbarlaender/

VorlesenDie Europäische Kommission koordiniert weiterhin die Nothilfe für die Menschen in der Ukraine über das EU-Katastrophenschutzverfahren. Die humanitäre Lage in der Ukraine verschlechtert sich, hunderttausende Menschen flüchten.
und Schweden zusätzlich zu früheren Angeboten aus Frankreich, Österreich und den Niederlanden

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Umfrage zeigt geringe Finanzkompetenz der Europäer – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/umfrage-zeigt-geringe-finanzkompetenz-der-europaeer/

VorlesenDie Finanzkompetenz der Europäerinnen und Europäer ist gering. Das zeigen die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage, die die Europäische Kommission veröffentlicht hat. Nur 18 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger verfügen demnach über ein hohes Maß an Finanzwissen, 64 Prozent über ein mittleres und 8 Prozent über ein niedriges Niveau.
Nur in den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Slowenien erreicht mehr als ein Viertel

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Leiser und klimafreundlicher: EU fördert vier deutsche Verkehrsprojekte – EIZ Niedersachsen

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VorlesenLeisere Bremsen für deutsche Güterwagen, Modernisierung des Kieler Hafens und schnellere Bahnverbindung zwischen Bremen und Groningen: Die EU investiert über 117 Millionen Euro in 39 europäische Verkehrsprojekte im Rahmen der Connecting Europe Facility (CEF). Sie tragen zum Aufbau fehlender Verbindungen auf dem gesamten Kontinent bei und konzentrieren sich gleichzeitig auf nachhaltige Verkehrsträger. Aus Deutschland werden vier Projekte gefördert. Dies hat die EU-Kommission heute (Freitag) in Brüssel bekanntgegeben.
grenzüberschreitende Bahnverbindung zwischen Bremen in Deutschland und Groningen in den Niederlanden

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Booking.com wird Präsentation von Angeboten und Preisen an EU-Verbraucherrecht anpassen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach einem Dialog mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherbehörden hat sich Booking.com verpflichtet, Angebote, Rabatte und Preise künftig klarer darzustellen. Nutzer werden die Angebote auf der Onlineplattform für die Buchung von Unterkünften besser vergleichen können.
Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC), unter der Leitung der niederländischen

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Affenpocken: Erste Impfstoffdosen ausgeliefert – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/affenpocken-erste-impfstoffdosen-ausgeliefert/

VorlesenDie ersten 5.300 Dosen des Impfstoffes gegen die Affenpocken sind in Spanien eingetroffen, auch eine erste Lieferung nach Deutschland wird rasch erfolgen. Die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) der Europäischen Kommission hatte fast 110.000 Dosen des Impfstoffes für die EU-Staaten erworben.
Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, den Niederlanden

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