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Wirtschaftliche und soziale Lage in der EU: Mitgliedstaaten müssen Reformweg fortsetzen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenRekordwerte bei der Beschäftigung, weniger Ungleichgewichte innerhalb der EU und Reformfortschritte bei Finanzdienstleistungen und Arbeitsmarktpolitik – in diesen Bereichen machen die EU-Mitgliedstaaten Fortschritte. Mehr Anstrengungen sind dagegen nötig beim Abbau der Schulden, der Steigerung der Produktivität, Investitionen und Chancengleichheit. Das geht aus der heute (Mittwoch) von der EU-Kommission vorgelegten jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten („Winterpaket“) hervor. Dabei hat die EU-Kommission geprüft, wie die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen vom vergangenen Jahr umsetzen. In dem Bericht bewertet sie auch die verbleibenden makroökonomischen Ungleichgewichte, die nach wie vor bei 12 Mitgliedstaaten bestehen, darunter auch Deutschland. Erstmals werden auch die Fortschritte bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele bewertet.
die Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen

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Weltflüchtlingstag: EU bekräftigt Engagement für Flüchtlinge – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/weltfluechtlingstag-eu-bekraeftigt-engagement-fuer-fluechtlinge/

VorlesenIn einer gemeinsamen Erklärung zum Weltflüchtlingstag haben EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, heute (Donnerstag) das Engagement der EU beim Schutz der Rechte besonders schutzbedürftiger Menschen, die weltweit fliehen und ihre Heimat verlassen müssen, bekräftigt.
unsere gemeinsame Task Force Afrikanische Union – Europäische Union – Vereinte Nationen

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Das Vereinigte Königreich tritt aus der Europäischen Union aus – von der Leyen: "Wollen bestmöglichste Partnerschaft" – EIZ Niedersachsen

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VorlesenMit dem Ende des heutigen Tages, um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit, endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union nach über 47 Jahren. Es beginnt eine Übergangszeit bis mindestens 31. Dezember 2020. Während dieser Zeit wollen beide Seiten eine neue Partnerschaft für die Zukunft vereinbaren. Den Vorschlag für ein entsprechendes Verhandlungsmandat für die EU27 wird die EU-Kommission am kommenden Montag beschließen. „Wir wollen die bestmöglichste Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich. Aber sie wird nie so gut wie die EU-Mitgliedschaft sein“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli heute (Freitag) in Brüssel. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte habe gezeigt, dass Stärke nicht in splendid isolation liege, sondern vielmehr in der einzigartigen Gemeinschaft der Europäischen Union, so die Kommissionspräsidentin.
In den letzten Jahren sind wir enger zusammengewachsen – als Nationen, als Institutionen

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EU vereinbart engere Zusammenarbeit mit Australien – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben heute (Donnerstag) bei einer Videokonferenz mit dem australischen Premierminister Scott Morrison eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und Australien vereinbart. Dazu gehören die laufenden Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus, einschließlich der Entwicklung und Bereitstellung von Impfstoffen sowie die weltweite wirtschaftliche Erholung. Auch bei den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien sind gute Fortschritte zu verzeichnen.
Zusammenarbeit mit der südostasiatischen Regionalorganisation Association of Southeast Asian Nations

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Kommission erneuert Versprechen zur Durchsetzung von Kinderrechten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-erneuert-versprechen-zur-durchsetzung-von-kinderrechten/

VorlesenAnlässlich des 30. Jahrestages der UN-Konvention über die Rechte des Kindes hat die EU heute (Dienstag) ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Rechte von Kindern weltweit zu schützen. „Kinder müssen in der Lage sein, in einer sicheren und fördernden Umgebung aufzuwachsen – frei von Gewalt, Ausbeutung, Belästigung oder Vernachlässigung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik.
Die EU unterstützt Programme des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF)

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Migration: Portugal und Finnland nehmen unbegleitete Minderjährige aus Griechenland auf – EIZ Niedersachsen

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VorlesenGestern und heute (Mittwoch) wurden 49 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln nach Portugal und Finnland gebracht. Die Umsiedlung erfolgt im Rahmen eines Programms, das die EU-Kommission und der griechische Sonderbeauftragte für unbegleitete Minderjährige gemeinsam mit UN-Agenturen und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen organisiert haben. Die nächsten Umsiedlungen finden im weiteren Verlauf des Monats statt: 18 Kinder finden in Belgien ein neues Zuhause, 50 in Frankreich, 106 (einschließlich Geschwistern und Eltern) in Deutschland, vier in Slowenien und zwei in Litauen.
Organisation für Migration (IOM), vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen

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EU-Kommission arbeitet für die Waldbrandprävention in Europa und weltweit – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach dem Internationalen Tag des Waldes gestern hat die Europäische Kommission heute (Montag) neue Leitlinien vorgelegt, um ein besseres Verständnis der landbasierten Waldbrandprävention und wirksame Bewältigungsmaßnahmen zu fördern. In den Leitlinien werden Präventionsmaßnahmen aufgezeigt, die im Rahmen von staatlichem Handeln, Planung und Waldbewirtschaftung ergriffen werden können. Ferner wird erläutert, wie die EU-Mitgliedstaaten EU-Mittel zur Förderung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Waldbränden beantragen und auf EU-Ebene zusammenarbeiten können.
– und Raumfahrtbehörde (NASA) der USA in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen

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Europäische Union erhöht Unterstützung für Menschen im Jemen und Irak – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-erhoeht-unterstuetzung-fuer-menschen-im-jemen-und-irak/

VorlesenDie Europäische Union hat ihre Hilfe für die Bevölkerung im Jemen und Irak aufgestockt. Für die notleidende Bevölkerung im Jemen hat die Kommission heute ein weiteres Hilfsprogramm in Höhe von 30 Mio. Euro beschlossen. Im Irak verstärkt die Kommission mit weiteren 56,5 Mio. Euro die Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes.
EU setzt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein, um den von den Vereinten Nationen

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EU verurteilt Putschversuch in Mali und ruft zu Dialog auf – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union hat den Putschversuch in Mali verurteilt und zum Dialog aufgerufen. In einer gestern Abend (Dienstag) veröffentlichten Erklärung betonte der Hohe Vertreter für Außen -und Sicherheitspolitik Josep Borrell, die EU lehne jeden verfassungswidrigen Wechsel ab. „Der Putschversuch kann keine Antwort auf die tiefe sozio-politische Krise sein, die Mali seit mehreren Monaten heimsucht“, heißt es in der Erklärung.
Economic Community of West African States), der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen

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