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EU will syrische Flüchtlinge in Jordanien und Libanon vor Coronavirus schützen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-will-syrische-fluechtlinge-in-jordanien-und-libanon-vor-coronavirus-schuetzen/

VorlesenIm Rahmen der globalen Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus hat die EU über den Regionalen Treuhandfonds in der Syrien-Krise weitere 55 Millionen Euro für Flüchtlinge aus Syrien und schutzbedürftige Personen in Jordanien und Libanon zur Bekämpfung der Pandemie bereitgestellt. Die Mittel werden für Gesundheitsdienste, die Wasser- und Sanitärversorgung und Hygiene eingesetzt. Damit beläuft sich die über den EU-Treuhandfonds mobilisierte Hilfe auf insgesamt mehr als 2,2 Milliarden Euro seit 2015, das Doppelte des ursprünglich festgelegten Zielbetrags.
der Zukunft Syriens und der Region ausrichten, um die Bemühungen der Vereinten Nationen

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Arktiskonferenz in Berlin: Kommission investiert 70 Millionen Euro in Arktisforschung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/arktiskonferenz-in-berlin-kommission-investiert-70-millionen-euro-in-arktisforschung/

VorlesenIn den nächsten zwei Jahren wird die EU-Kommission 70 Mio. Euro in Forschung und Innovation der Arktisregion investieren. Das kündigte Forschungskommissar Carlos Moedas heute (Freitag, 26.10) in Berlin auf der Konferenz der Wissenschaftsminister zur Arktis an.
Forschungsminister, Forscher, Vertreter aus 26 Nationen und der einheimischen arktischen

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Kommission beschränkt Handelspräferenzen für Kambodscha wegen Menschenrechtsverletzungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-beschraenkt-handelspraeferenzen-fuer-kambodscha-wegen-menschenrechtsverletzungen/

VorlesenAufgrund der schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen Menschenrechtsgrundsätze hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) beschlossen, einen Teil der Zollpräferenzen, die Kambodscha im Rahmen des Handelsschemas „Everything But Arms“ (EBA – Alles außer Waffen) gewährt worden waren, zurückzunehmen. Insbesondere die Dauer, der Umfang und die Auswirkungen der Verstöße gegen das Recht auf politische Teilhabe sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit werden von der EU scharf kritisiert.
Damit wird Ländern, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelte Länder

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Coronavirus: Europäische Kommission stärkt Vorsorge im Hinblick auf weitere Ausbrüche – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/coronavirus-europaeische-kommission-staerkt-vorsorge-im-hinblick-auf-weitere-ausbrueche/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) kurzfristige Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich vorlegt, um Vorsorge für den Fall weiterer COVID-19-Ausbrüche zu tragen. Damit die Ausbreitung des Virus eingedämmt und weitere strenge Maßnahmen, wie etwa Lockdowns, vermieden werden können, sind Wachsamkeit und eine rasche Reaktion geboten. Der Schwerpunkt der heute verabschiedeten Mitteilung liegt auf einer besseren Vorsorge, einschließlich Testung und Kontaktnachverfolgung, einer wirksameren Überwachung sowie dem Zugang zu Schutzausrüstung, Arzneimitteln und Medizinprodukten. Auch soll die Belastung durch die saisonale Grippe, beispielsweise durch frühzeitige Impfungen, vermindert werden, um zusätzlichen Druck auf die Gesundheitssysteme zu vermeiden.
wird sich weiterhin mit anderen globalen Akteuren, einschließlich der Vereinten Nationen

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Bessere Rechtssetzung: Kommission treibt Bürokratieabbau voran – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bessere-rechtssetzung-kommission-treibt-buerokratieabbau-voran/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Mitteilung über bessere Rechtsetzung angenommen, in der sie mehrere Verbesserungen für das Rechtsetzungsverfahren der EU vorschlägt. Maroš Šefčovič, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau sagte: „Die Kommission verfügt bereits über eines der weltweit besten Systeme für bessere Rechtsetzung, aber wir müssen noch mehr tun. Daher verstärken wir unsere Bemühungen, um die EU-Gesetzgebung zu vereinfachen und die mit ihr verbundenen Belastungen zu verringern. Dabei müssen wir die strategische Vorausschau stärker nutzen und die Nachhaltigkeit sowie die Digitalisierung fördern. Wir können nur erfolgreich sein, wenn alle Interessenträger zusammen an einer EU-Politikgestaltung von hoher Qualität arbeiten, die dann zu einem stärkeren und widerstandsfähigeren Europa führt.“
Politikbereich ausgeglichen werden; durchgängige Berücksichtigung der Ziele der Vereinten Nationen

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Kommission will mit Japan über Austausch von Fluggastdaten verhandeln – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-will-mit-japan-ueber-austausch-von-fluggastdaten-verhandeln/

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich heute (Freitag) dafür ausgesprochen, mit Japan über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zu verhandeln. Die Mitgliedstaaten müssen einer entsprechenden Empfehlung der Kommission für ein Verhandlungsmandat noch zustimmen. Das Abkommen zwischen der EU und Japan soll die Bedingungen für den Austausch von PNR-Daten unter uneingeschränkter Achtung der Datenschutzgarantien und der Grundrechte im Einklang mit der Grundrechtecharta festlegen.
globaler Ebene werden mit der Resolution 2396 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

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EU-Kommission überprüft Beziehungen zu China und schlägt 10 Maßnahmen vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-ueberprueft-beziehungen-zu-china-und-schlaegt-10-massnahmen-vor/

VorlesenAngesichts der wachsenden Wirtschaftskraft und des zunehmenden politischen Einflusses Chinas haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin Federica Mogherini die EU-China-Beziehungen einer strategischen Überprüfung unterzogen. In einer heute (Dienstag) vorgelegten Gemeinsamen Mitteilung „EU-China – Eine strategische Perspektive“ haben sie zehn konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 21. März diskutiert werden sollen.
gemeinsamen Verantwortung der EU und Chinas für alle drei Säulen der Vereinten Nationen

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Coronavirus: Kommission gibt Mitgliedstaaten Orientierungshilfe zur Anwendung von Asylrecht – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/coronavirus-kommission-gibt-mitgliedstaaten-orientierungshilfe-zur-anwendung-von-asylrecht/

VorlesenDie Corona-Pandemie hat auch direkte Auswirkungen auf die Art und Weise, wie die Asyl- und Rückführungsvorschriften der EU umgesetzt werden, und hat zum Abbruch der Neuansiedlungsmaßnahmen geführt. Die EU-Kommission hat deshalb gestern (Donnerstag) Leitlinien zur Umsetzung der einschlägigen EU-Bestimmungen vorgelegt. „Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten stellen wir heute Leitlinien dazu bereit, wie die in den EU-Vorschriften vorgesehene Flexibilität genutzt werden kann, um die Kontinuität der Verfahren so weit wie möglich sicherzustellen und gleichzeitig den Schutz der Gesundheit und der Rechte der Menschen in vollem Umfang zu gewährleisten. Auch wenn sich unsere Lebensweise in den vergangenen Wochen drastisch verändert hat, gilt dies nicht für unsere Werte und Grundsätze“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.
Neuansiedlungsmaßnahmen geführt: Die Mitgliedstaaten, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen

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Digitaler Tag 2021: Deutschland und weitere EU-Länder vereinbaren Initiativen für Europas digitale Dekade – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten wollen die Förderung der internationalen Konnektivität bündeln, gemeinsam Anreize für saubere Digitaltechnik schaffen und das Regulierungsumfeld für Start-ups verbessern. Dazu haben die Minister mehrerer Staaten, darunter auch Deutschlands, heute (Freitag) am Digitalen Tag 2021 drei Erklärungen unterzeichnet. „Die heute eingegangenen neuen Verpflichtungen stärken unsere gemeinsamen Bemühungen um einen auf den Menschen ausgerichteten Digitalisierungsansatz“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Mit den Unterschriften mehrerer Mitgliedstaaten bekräftigen die Erklärungen unsere Verpflichtungen in drei Bereichen, nämlich Konnektivität, Start-up-Unternehmen und saubere Digitaltechnik. So unterstützen sie unser Bestreben im Hinblick auf ein wettbewerbsfähigeres, inklusiveres und umweltverträglicheres Europa.“
über Exzellenzstandards für start-up-freundliche nationale Maßnahmen (EU Startup Nations

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