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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Mitteilung über bessere Rechtsetzung angenommen, in der sie mehrere Verbesserungen für das Rechtsetzungsverfahren der EU vorschlägt. Maroš Šefčovič, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau sagte: „Die Kommission verfügt bereits über eines der weltweit besten Systeme für bessere Rechtsetzung, aber wir müssen noch mehr tun. Daher verstärken wir unsere Bemühungen, um die EU-Gesetzgebung zu vereinfachen und die mit ihr verbundenen Belastungen zu verringern. Dabei müssen wir die strategische Vorausschau stärker nutzen und die Nachhaltigkeit sowie die Digitalisierung fördern. Wir können nur erfolgreich sein, wenn alle Interessenträger zusammen an einer EU-Politikgestaltung von hoher Qualität arbeiten, die dann zu einem stärkeren und widerstandsfähigeren Europa führt.“
Politikbereich ausgeglichen werden; durchgängige Berücksichtigung der Ziele der Vereinten Nationen

VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt die heutige Entscheidung (Mittwoch) des Europäischen Parlaments, das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam anzunehmen. Das Abkommen ist das umfassendste Handelsabkommen der EU mit einem Entwicklungsland und beseitigt praktisch alle Zölle auf den Warenverkehr zwischen den beiden Seiten und garantiert durch seine starken, rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung die Achtung der Arbeitnehmerrechte, des Umweltschutzes und des Pariser Klimaabkommens.
nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen

VorlesenBei der 73. UNO-Vollversammlung drängt die Europäische Union auf weltweite Fortschritte im Umweltschutz und beim Kampf gegen den Klimawandel. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat gestern Regierungen und Industrievertreter aus der ganzen Welt dazu aufgerufen, ihren Beitrag gegen Plastikmüll und beim Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft zu leisten.
Die EU-Kommission und die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen hatten

VorlesenDie Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute die Grundlage einer neuen Strategie mit Afrika vorgeschlagen. Ziel ist eine verstärkte Zusammenarbeit in fünf Schlüsselbereichen: grüne Wende, digitaler Wandel, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, Frieden und Governance, Migration und Mobilität. Gestützt auf diese Mitteilung wird die EU Gespräche mit afrikanischen Partnern führen, um auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union im Oktober 2020 eine gemeinsame Strategie zu verabschieden. „Um unsere gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir ein starkes Afrika und Afrika braucht ein starkes Europa“, sagte der Hohe Vertreter Josep Borrell.
regelbasierten internationalen Ordnung und des multilateralen Systems, wobei die Vereinten Nationen

VorlesenAm 27. Januar beginnt offiziell das Europäische Jahr der Jugend. Damit möchte die Europäische Kommission die Bedürfnisse junger Menschen in Europa mehr in den Fokus ihrer Arbeit und der Öffentlichkeit rücken und so die Generation unterstützen, die durch die Corona-Pandemie am meisten gelitten hat. Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn zeigt am Beispiel von vier jungen Menschen aus Hessen, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wie Jugendliche in Deutschland von EU-geförderten Projekten profitieren.
Entscheidungsprozesse einbeziehen, den Austausch zwischen jungen Menschen verschiedener Nationen

VorlesenDie von der Kommission heute (Freitag) vorgelegte Bilanz der Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020 zeigt, dass die Strategie zwar verbesserungsbedürftig ist, sich aber insgesamt positiv ausgewirkt hat. Die Einführung des EU-Behindertenausweises zum Beispiel hat es für Menschen mit Behinderungen einfacher gemacht, durch verschiedene Mitgliedstaaten zu reisen. Die Strategie zielt darauf ab, Menschen mit Behinderungen zu befähigen, gleichberechtigt mit anderen Menschen an der Gesellschaft und der Wirtschaft teilzunehmen.
eigenen Institutionen umsetzt und dem abschließenden Bemerkungen der Vereinten Nationen

VorlesenIm Vorfeld des Internationalen Tags „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ am morgigen 6. Februar haben der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, die Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli, und die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, in einer gemeinsamen Erklärung die Entschlossenheit der EU bekräftigt, der weiblichen Genitalverstümmelung ein Ende zu setzen.
ferner im Rahmen der Spotlight-Initiative, die sie gemeinsam mit den Vereinten Nationen

VorlesenDie Europäische Union hat heute auf der fünften Konferenz „Unser Ozean“ 23 neue Zusagen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Weltmeeren gegeben. Zu den von der Europäischen Kommission angekündigten Initiativen mit einem Volumen von insgesamt 300 Mio. Euro gehören u. a. Vorhaben zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe, für mehr Nachhaltigkeit in der blauen Wirtschaft und zur Verbesserung der Forschung und Meeresüberwachung. Dieser wichtige Beitrag wird zusätzlich zu den über 550 Mio. Euro geleistet, die die EU im vorigen Jahr als Gastgeber der Konferenz „Unser Ozean“ in Malta zugesagt hat.
startet die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-Strategie vorgestellt, um die Methanemissionen in der EU und weltweit zu verringern. Neben Kohlendioxid trägt das Treibhausgas Methan am stärksten zum Klimawandel bei. Als lokaler Luftschadstoff verursacht Methan zudem schwerwiegende Gesundheitsprobleme. Um die EU-Klimaziele für 2030 und Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen sowie zum Null-Schadstoff-Ziel im Rahmen des Grünen Deals beizutragen, müssen die Methanemissionen sinken. Die heutige Strategie enthält dafür Vorschläge für legislative und nichtlegislative Maßnahmen in den Sektoren Energie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.
EU-Ebene wird die Kommission in Partnerschaft mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich heute (Freitag) dafür ausgesprochen, mit Japan über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zu verhandeln. Die Mitgliedstaaten müssen einer entsprechenden Empfehlung der Kommission für ein Verhandlungsmandat noch zustimmen. Das Abkommen zwischen der EU und Japan soll die Bedingungen für den Austausch von PNR-Daten unter uneingeschränkter Achtung der Datenschutzgarantien und der Grundrechte im Einklang mit der Grundrechtecharta festlegen.
globaler Ebene werden mit der Resolution 2396 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen