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Kommission setzt neue Leitziele für ein soziales Europa bis 2030 – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Kommission setzt neue Leitziele für die EU in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikation und Sozialschutz, die bis 2030 erreicht werden sollen. Die drei Kernziele gehören zu einem heute (Donnerstag) vorgestellten Aktionsplan, der die 20 Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte in konkrete Handlungsschritte umsetzen soll. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft soll der Aktionsplan zu einer nachhaltigen und krisenfesten Erholung nach der Pandemie beitragen. Flankiert wird er dabei vom neuen mehrjährigen Finanzrahmen und den europäischen Aufbauplan NextGenerationEU.
Die neuen Kernziele für 2030 stehen im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen

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Migration: EU ist besser gerüstet, aber weitere Anstrengungen sind nötig – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIm Vorfeld des Europäischen Rates hat die Kommission die Fortschritte im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda bewertet. Der Mittwoch (16. Oktober) veröffentlichte Fortschrittsbericht zeigt: Die EU ist besser gerüstet als je zuvor, um den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten operative und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die Außengrenzen zu verwalten und partnerschaftlich mit Ländern außerhalb der EU zusammenzuarbeiten.
Angefangen mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen haben wir neue

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Afghanistan: EU-Innenkommissarin Johansson kündigt Neuansiedlungsforum für September an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/afghanistan-eu-innenkommissarin-johansson-kuendigt-neuansiedlungsforum-fuer-september-an/

VorlesenNach dem Sondertreffen der EU-Innenminister am 31. August zur Lage in Afghanistan hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson angekündigt, im September ein hochrangiges Neuansiedlungsforum einzuberufen. Damit sollen nachhaltige Lösungen für die am stärksten gefährdeten Afghanen gefunden werden, insbesondere für Frauen und Kinder, aber auch Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälte, so Johansson auf Twitter.
EU wird sich weiterhin mit internationalen Partnern, insbesondere den Vereinten Nationen

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EU verurteilt Putschversuch in Mali und ruft zu Dialog auf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-verurteilt-putschversuch-in-mali-und-ruft-zu-dialog-auf/

VorlesenDie Europäische Union hat den Putschversuch in Mali verurteilt und zum Dialog aufgerufen. In einer gestern Abend (Dienstag) veröffentlichten Erklärung betonte der Hohe Vertreter für Außen -und Sicherheitspolitik Josep Borrell, die EU lehne jeden verfassungswidrigen Wechsel ab. „Der Putschversuch kann keine Antwort auf die tiefe sozio-politische Krise sein, die Mali seit mehreren Monaten heimsucht“, heißt es in der Erklärung.
Economic Community of West African States), der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen

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EU-Ratspräsidentschaft Slowenien – Zu Gast bei Freunden – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIm Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zu Gast bei Freunden“ präsentiert sich Slowenien, das von Juli bis Dezember 2021 den EU-Ratsvorsitz innehatte, in Hannover. Die Veranstaltung des EIZ Niedersachsen in Zusammenarbeit mit der Region und der Landeshauptstadt Hannover wirft einen Blick zurück auf die Ratspräsidentschaft Sloweniens, bietet Impressionen aus dem EU-Mitgliedsland und wagt einen Blick nach vorn.
Aber gemeinsam mit allen anderen EU-Nationen steht es in der Zeit seiner zweiten

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Demonstrationen in Chile: EU steht bereit, Bemühungen für mehr Gerechtigkeit zu unterstützen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor dem Hintergrund der andauernden Demonstrationen in Chile hat die EU die legitimen Forderungen der Menschen in dem südamerikanischen Land anerkannt. In einer am Mittwoch Abend (30.10.2019) veröffentlichten Erklärung betonte die Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten, dass „die EU als langjähriger Partner und Freund Chiles bereit steht, die chilenische Bevölkerung bei ihren Bemühungen hin zu einer nachhaltigeren, gerechteren und inklusiveren Entwicklung zu unterstützen.“ Gleichzeitig ruft die EU zur Respektierung der Menschenrechte „unter allen Umständen“ auf.
wichtig, die Anwesenheit des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen

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Von der Leyen bei EU-Botschaftern: „Europa sollte die Initiative für eine neue transatlantische Agenda ergreifen“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Dienstag) auf der diesjährigen Konferenz der EU-Botschafter in Drittstaaten zu einer neuen transatlantischen Agenda aufgerufen. „Es ist Zeit für eine transatlantische Agenda, die der heutigen Welt gerecht wird. Und ich glaube, es ist Europa, das die Initiative ergreifen und der neuen US-Regierung ein Angebot machen sollte, in Bereichen zusammenzuarbeiten, die unsere bilateralen und multilateralen Partnerschaften stärken können“, sagte von der Leyen. Dies sei nicht nur eine Angelegenheit zwischen der EU und den USA: „In unserem Bündnis geht es nicht nur um uns. Es muss das Rückgrat eines neuen globalen Bündnisses sein.“
Beziehungen zu China und die Stärkung internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen

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Tigray-Konflikt: Konfliktparteien müssen Zugang für humanitäre Hilfe gewährleisten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Krisenmanagement-Kommissar Janez Lenarčič hat gestern (Mittwoch) nach einem Austausch mit dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Äthiopiens, Demeke Mekonnen, alle Konfliktparteien in der Tigray-Region dazu aufgerufen, den Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Lenarčič sagte: „Die einzige Lösung liegt in der sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten. Solange dies nicht der Fall ist, bleibt die Gefahr einer ernsthaften Destabilisierung Äthiopiens sowie der gesamten Region bestehen. Die EU betrachtet Äthiopien als einen wichtigen Partner in Afrika und möchte das Land als einen friedlichen, demokratischen und wohlhabenden Ort für seine gesamte Bevölkerung sehen.“
EU-Mitteln werden Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der Vereinten Nationen

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Coronavirus: EU und WHO gründen gemeinsamen Förderrat zur schnelleren Entwicklung von Impfstoffen, Tests und Behandlungen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Entwicklung und der Einsatz von Impfstoffen, Tests und Behandlungen gegen COVID-19 sollen mit einem gemeinsamen Förderrat von EU und WHO beschleunigt werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der WHO-Generaldirektor, Tedros Adhanom Ghebreyesus, haben dazu einen Hochrangigen Förderrat ins Leben gerufen.
wird die hochrangige ACT-A-Tagung im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen

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EU-Kommission drängt auf Einigung beim Migrations- und Asylpaket – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Kommission drängt vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen auf eine Einigung von Europäischen Parlament und Rat auf das neue Migrations- und Asylpaket. „Von anhaltendem Druck im zentralen Mittelmeerraum über die sich verschlechternde Lage in Afghanistan bis hin zu neuem Druck an unseren östlichen Grenzen zeigen all diese Entwicklungen, wie dringend wir einen tragfähigen europäischen Asyl- und Migrationsrahmen benötigen. Die Vorschläge des Pakets könnten, falls sie angenommen werden, den Mitgliedstaaten erheblich dabei helfen, eine ganze Reihe von Problemen zu lösen, mit denen sie derzeit konfrontiert sind.“
Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen

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