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Von der Leyen bei EU-Botschaftern: „Europa sollte die Initiative für eine neue transatlantische Agenda ergreifen“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Dienstag) auf der diesjährigen Konferenz der EU-Botschafter in Drittstaaten zu einer neuen transatlantischen Agenda aufgerufen. „Es ist Zeit für eine transatlantische Agenda, die der heutigen Welt gerecht wird. Und ich glaube, es ist Europa, das die Initiative ergreifen und der neuen US-Regierung ein Angebot machen sollte, in Bereichen zusammenzuarbeiten, die unsere bilateralen und multilateralen Partnerschaften stärken können“, sagte von der Leyen. Dies sei nicht nur eine Angelegenheit zwischen der EU und den USA: „In unserem Bündnis geht es nicht nur um uns. Es muss das Rückgrat eines neuen globalen Bündnisses sein.“
Beziehungen zu China und die Stärkung internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen

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Tigray-Konflikt: Konfliktparteien müssen Zugang für humanitäre Hilfe gewährleisten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Krisenmanagement-Kommissar Janez Lenarčič hat gestern (Mittwoch) nach einem Austausch mit dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Äthiopiens, Demeke Mekonnen, alle Konfliktparteien in der Tigray-Region dazu aufgerufen, den Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Lenarčič sagte: „Die einzige Lösung liegt in der sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten. Solange dies nicht der Fall ist, bleibt die Gefahr einer ernsthaften Destabilisierung Äthiopiens sowie der gesamten Region bestehen. Die EU betrachtet Äthiopien als einen wichtigen Partner in Afrika und möchte das Land als einen friedlichen, demokratischen und wohlhabenden Ort für seine gesamte Bevölkerung sehen.“
EU-Mitteln werden Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der Vereinten Nationen

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Vor Klimagipfel in New York: EU bekräftigt Engagement für mehr Klimaschutz – EIZ Niedersachsen

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VorlesenMit Blick auf den UN-Klimagipfel in New York am 23. September hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) in einer Mitteilung das Engagement der EU für mehr Klimaschutz bekräftigt. Sie unterstreicht die Vorreiterrolle, die die Europäischen Union bei den globalen Klimaschutzmaßnahmen einnimmt: So hat die EU als erste große Volkswirtschaft einen rechtsverbindlichen Rahmen geschaffen, um ihren Zusagen im Pariser Klimaschutzabkommen nachzukommen. Sie ist auf Kurs in Richtung einer emissionsarmen Wirtschaft, die 2050 klimaneutral werden soll, also netto keine Treibhausgasemissionen produziert. Eine ambitionierte Klimapolitik spiegelt dabei auch die Meinung der Menschen in der EU wieder. Das zeigt eine ebenfalls heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage.
Starker Rückhalt unter den Bürgerinnen und Bürgern Vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen

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Coronavirus: EU und WHO gründen gemeinsamen Förderrat zur schnelleren Entwicklung von Impfstoffen, Tests und Behandlungen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Entwicklung und der Einsatz von Impfstoffen, Tests und Behandlungen gegen COVID-19 sollen mit einem gemeinsamen Förderrat von EU und WHO beschleunigt werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der WHO-Generaldirektor, Tedros Adhanom Ghebreyesus, haben dazu einen Hochrangigen Förderrat ins Leben gerufen.
wird die hochrangige ACT-A-Tagung im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen

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Gefechte in Idlib: EU fordert Einstellung der Bombardierungen und Zugang für humanitäre Helfer – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, sagten zu den verheerenden Gefechten in Idlib: „Die Bombardierung von Zivilisten und andere Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Nordwesten Syriens müssen aufhören. Die Europäische Union fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, den Mitarbeitern humanitärer Organisationen ungehinderten Zugang zu hilfsbedürftigen Menschen zu gewähren und die Regeln und Pflichten des humanitären Völkerrechts einzuhalten.“
glaubwürdige und integrative politische Lösung unter Vermittlung der Vereinten Nationen

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Sitzungseröffnung des Europäischen Parlaments – Gedenken an Ende des Ersten Weltkriegs – EIZ Niedersachsen

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VorlesenZur Eröffnung der November-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg erinnerte Präsident Antonio Tajani an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Der Präsident richtete zudem Grußworte an die Länder, die nach dem Ende des Ersten Weltkriegs entstanden sind.
bevorstehenden Vertragsstaatenkonferenz (COP 24) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen

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Humanitäre Hilfe im Jemen ist gefährdet – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/humanitaere-hilfe-im-jemen-ist-gefaehrdet/

VorlesenAuf einer Konferenz zur humanitären Lage in Jemen, die in dieser Woche in Brüssel stattgefunden hat, haben sich die hochrangigen Teilnehmer auf einen gemeinsamen Ansatz zur Bewältigung der zunehmenden Herausforderungen für humanitäre Hilfe geeinigt. Dazu gehört auch die Unterbrechung bestimmter Operationen, wenn die Bereitstellung humanitärer Hilfe im Einklang mit den humanitären Grundsätzen nicht länger möglich ist. „Es ist ein Punkt erreicht, an dem die Bereitstellung lebensrettender Hilfe gefährdet ist“, sagte der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič.
Sie rufen daher zu verstärktem Engagement durch Missionen der Vereinten Nationen

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Kommission bekräftigt nachdrückliche Unterstützung für UN-Migrationspakt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-bekraeftigt-nachdrueckliche-unterstuetzung-fuer-un-migrationspakt/

VorlesenBei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gestern (Dienstag, 13.11) in Straßburg bekräftigte die Europäische Kommission ihre nachdrückliche Unterstützung für den UN-Pakt über eine sichere und geordnete Migration.
Weitere Informationen: Vereinte Nationen Globaler Pakt für eine sichere, geordnete

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