Gegenstand der Debatte: Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Deutsche Ratspräsidentschaft für ein Europa der Freiheit nutzen, für die Stärkung der nationalen Souveränität, für Bürgernähe und Demokratie Drucksache 19/20614
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Die Politik muss Anreizsysteme schaffen, um die Marktchancen der im Sinne einer Kreislaufwirtschaft ökologisch wertvollen Rezyklate (wiederverwertete Kunststoffe) zu verbessern. Diese Forderung erhob Reinhard Schneider, geschäftsführender Gesellschafter und Inhaber der Werner & Mertz GmbH, am Mittwoch, 9. September 2020, während einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung unter Leitung von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) zum Thema „Nachhaltigkeit ,made in Germany‘ – Chancen und Herausforderungen für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen“. Schneiders Unternehmen produziert unter anderem Putzmittel der Marke Frosch in „zu einhundert Prozent aus Rezyklaten hergestellten Flaschen“.
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Am 30. Juni wurde im Parlamentsviertel auf der sogenannten Stadtloggia des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses die Skulptur „Werdendes“ des britischen Bildhauers Sir Tony Cragg eingeweiht. Im Eingangsbereich des Parlamentsneubaus begrüßt das Kunstwerk künftig die Besucher der Veranstaltungshalle und bildet den Abschluss des sogenannten „Band des Bundes“.
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Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Meisterpflicht wiedereinführen – Handwerk stärken Drucksache 19/4633 b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Ausbildung und berufliche Aufstiegsfortbildung in Deutschland und Europa stärken Drucksache 19/6415
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Gegenstand der Debatte Befragung der Bundesregierung (Bundeskanzlerin) Thema: Ausblick auf den Europäischen Rat am 13./14. Dezember 2018 in Brüssel und Ergebnisse des G20-Gipfels vom 30. November/1. Dezember 2018 in Buenos Aires
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Die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland muss sich stärker vernetzen, um ihr Potenzial voll auszuschöpfen und ihrer Beratungsfunktion gegenüber der Politik noch besser gerecht zu werden, so der Tenor in einem öffentlichen Expertengespräch des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses am Montag, 15. Juni 2020, unter der Leitung von Ottmar von Holtz (Bündis 90/Die Grünen). Von der Bundesregierung wollten die Abgeordneten wissen, wie diese die Empfehlungen des Wissenschaftsrates „zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung“ vom Juni 2019 aufgegriffen hat.
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Die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zum Kohleausstieg stoßen bei manchen Experten aus unterschiedlichen Sichtweisen auf Kritik. Dies zeigte sich bei einem Fachgespräch zum Thema „Ökologische Aspekte des Kohleausstiegs“ im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter Leitung von Michael Thews (SPD). Angesprochen wurde insbesondere der Entwurf der Bundesregierung zum Kohleausstiegsgesetz (19/17342).
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Mit drei Petitionen befasste sich der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 15. Juni 2020. Zuerst berieten die Abgeordneten die Forderung, ungeklärte Hausabwässer nicht länger in Gewässer einleiten zu lassen. Im Anschluss stand die Personalsituation in psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen und psychosomatischen Kliniken im Mittelpunkt des Interesses. Den Abschluss bildete eine Petition mit der Forderung, dass die Datenspeicherung in der elektronischen Patientenakte auf freiwilliger Basis erfolgen soll und Strafen gegen Ärzte und Psychotherapeuten, die sich nicht daran beteiligen wollten, abgeschafft werden.
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Auf ein geteiltes Echo ist bei Experten der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeiternehmer-Entsendegesetzes gestoßen. In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 15. Juni 2020, unter der Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) kamen die Fachleute teils zu sehr unterschiedlichen Urteilen. Die Vertreter der Gewerkschaften kritisierten so unter anderem, die Vorlage werde den politischen Zielsetzungen nicht gerecht, für eine Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Arbeitnehmern sowie einen fairen Wettbewerb zu sorgen.
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Eine Mehrheit der Sachverständigen hat das zweite Corona-Steuerhilfegesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am Montag, 22. Juni 2020, positiv beurteilt. Hingewiesen wurde aber auf technische Probleme bei der vorgesehenen Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent und des ermäßigten Satzes von sieben auf fünf Prozent. Insgesamt überwogen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) die positiven Einschätzungen.
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