Am 12. September 1990 unterzeichneten Großbritannien, Frankreich, die USA, die Sowjetunion, die Bundesrepublik und die DDR den so genannten Zwei-plus-Vier-Vertrag, der den Weg für die deutsche Wiedervereinigung frei machte.
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Vor 60 Jahren, am Donnerstag, 16. Mai 1963, ratifizierte der Bundestag den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit, den sogenannten Élysée-Vertrag. Mit großer Mehrheit nahm das Parlament den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zu der Gemeinsamen Erklärung und zu dem …
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Der Staatspräsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj (Foto) hat sich am Dienstag, 11. Juni, in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag bei Deutschland für die geleistete Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges bedankt. In seiner mehrfach von Applaus unterbrochenen Rede sagte Selenskyj mit Blick auf den bevorstehenden Friedensgipfel in der Schweiz: „Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben.“ Europa müsse ein Kontinent ohne Krieg sein.
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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber ist am Mittwoch, 12. Juni 2024, zum neuen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gewählt worden. Er löst die bisherige Vorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ab, die am 9. Juni zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt worden i…
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag sein Vorgehen in der Frage der Lieferung von Kampfpanzern für die Ukraine verteidigt. In der Regierungsbefragung sagte der Kanzler am Mittwoch, 25. Januar 2023, es sei notwendig, einerseits die Ukraine zu unterstützen, andererseits aber eine Eskala…
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Der KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo wurde vom Bundestag erstmals am 11. Juni 1999 gebilligt. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört neben der Unterstützung zur Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo auch die Beratung zur Unterstützung des …
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Der KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo wurde vom Bundestag erstmals am 11. Juni 1999 gebilligt. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört neben der Unterstützung zur Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo auch die Beratung zur Unterstützung des …
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Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ befasste sich am Montag, 19. Februar 2024, in einer Anhörung mit dem Thema „Externe Impulse zur Zukunft des integrierten Engagements“. Eingeladen waren die Sachverständigen Philipp Rotmann, Direktor Global Public Policy Institute (GPPI), und Robin Schroeder, Berater Sicherheitssektorreform Stabilisation Platform (SPF) Auswärtiges Amt, aus Berlin.
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Der Bundestag sollte am Freitag, 27. Januar 2023, ursprünglich erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Deutschlands historischer Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein nachhaltiger Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ beraten, den die AfD-Fraktio…
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