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SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit ist jetzt der Weg frei für die neue Fortschrittskoalition, die sich viel vorgenommen hat – und keine Zeit verlieren will. Am morgigen Mittwoch geht’s los.
Gleichzeitig müsse die transatlantische Partnerschaft und die Nato gestärkt werden
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag.
Als europäische Säule in der Nato müssen wir in der Lage sein, unser Territorium
Ein Staat, der für Sicherheit sorgt – und gleichzeitig in die Zukunft investiert. In der Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Kanzler den Anspruch der Regierung unterstrichen – und zeigte sich überzeugt, dass wir „gestärkt aus der Krise hervorgehen“.
die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit – in der EU, der G7 oder auch der NATO
Die russische Invasion in die Ukraine markiert nach Überzeugung des Kanzlers „eine Zeitenwende“. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag kündigte er weitreichende Schritte an, um Freiheit, Frieden und Demokratie in Europa zu verteidigen – und beschwor die gemeinsame Stärke der internationalen Partner.
Deutschland stehe „ohne Wenn-und-Aber zur Beistandspflicht der NATO“, bekräftigte
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Kapitel teilen Schlagworte: Verteidigung, Sicherheit, Abrüstung, NATO
Die russische Invasion in die Ukraine markiert nach Überzeugung des Kanzlers „eine Zeitenwende“. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag kündigte er weitreichende Schritte an, um Freiheit, Frieden und Demokratie in Europa zu verteidigen – und beschwor die gemeinsame Stärke der internationalen Partner.
Deutschland stehe „ohne Wenn-und-Aber zur Beistandspflicht der NATO“, bekräftigte
Altkanzler Gerhard Schröder hat zu Beginn des SPD-Parteitags an drei große Sozialdemokraten erinnert, die in diesem Jahr verstorben sind: Günter Grass, Egon Bahr und Helmut Schmidt. Schröder würdigte alle als „ große Deutsche, in deren Lebensläufen sich die Geschichte unsere Landes konzentriert hat.“
übernommen – besonders beim Kampf gegen den Terror der RAF und bei der Durchsetzung des Nato-Doppelbeschlusses
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Haltung zu Russland grundsätzlich zu ändern. „Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann; dieser Satz hat keinen Bestand mehr“, sagte Klingbeil am Dienstag in Berlin.
Der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland ist richtig, genauso wie eine verstärkte
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Haltung zu Russland grundsätzlich zu ändern. „Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann; dieser Satz hat keinen Bestand mehr“, sagte Klingbeil am Dienstag in Berlin.
Der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland ist richtig, genauso wie eine verstärkte
Daher stritt er voller Überzeugung für den Nato-Doppelbeschluss, wonach atomare
