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Bundeskanzler Olaf Scholz ist für das Ziel, Frieden in Europa zu bewahren, in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Auch andere strittige Themen wurden deutlich angesprochen.
Die Partner und Verbündeten in der EU und der Nato seien bereit, „mit Russland über
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark.
Gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa schaffen: Die europäische Säule der Nato
Um Freiheit und Demokratie besser verteidigen zu können, wird die Bundeswehr mit einem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro modernisiert. Der Bundestag hat das von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Sondervermögen beschlossen.
Sie werde „dann wohl die größte konventionelle Armee im europäischen Nato-System
„Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren.
Partnern mehr schadet als Russland.“ Und er wird keine Entscheidung treffen, die die Nato
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt angesichts der milliardenschweren Waffengeschäfte zwischen den USA und Saudi-Arabien vor einem riskanten Rüstungswettlauf in Nahost. Und verlangt von Europa mehr Engagement für Frieden und Abrüstung.
neue Sicherheitsarchitektur“, sagte der SPD-Chef mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier.
hat ein neues Momentum für Europa geschaffen und die Einigkeit Europas und der NATO
Auch am 19. Kriegstag sucht Kanzler Olaf Scholz nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Krieges. Bei seinem ersten Besuch in der Türkei fordert der Bundeskanzler gemeinsam mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen sofortigen Waffenstillstand.
„Es ist wichtig, dass wir in der Nato zusammenarbeiten“, betonte der Kanzler und
SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit ist jetzt der Weg frei für die neue Fortschrittskoalition, die sich viel vorgenommen hat – und keine Zeit verlieren will. Am morgigen Mittwoch geht’s los.
Gleichzeitig müsse die transatlantische Partnerschaft und die Nato gestärkt werden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei einem Wahlkampfauftritt im Saarland für die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger stark gemacht. „Wir brauchen eine starke Landesregierung. Anke Rehlinger ist die richtige Ministerpräsidentin“, sagte er am Freitag in Neunkirchen.
werden muss.“ Zugleich bekräftigte er, dass es keine militärische Beteiligung der NATO
Russlands Angriff auf die Ukraine prägte dieses schwere Jahr 2022 – aber eben auch Zusammenhalt und Stärke. Das sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache. „Gehen wir den eingeschlagenen Weg mit Mut und Zuversicht weiter“, so der Kanzler.
lassen uns nicht erpressen“ Er wies darauf hin, dass die Europäische Union und die Nato
