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Die russische Invasion in die Ukraine markiert nach Überzeugung des Kanzlers „eine Zeitenwende“. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag kündigte er weitreichende Schritte an, um Freiheit, Frieden und Demokratie in Europa zu verteidigen – und beschwor die gemeinsame Stärke der internationalen Partner.
Deutschland stehe „ohne Wenn-und-Aber zur Beistandspflicht der NATO“, bekräftigte

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag.
Als europäische Säule in der Nato müssen wir in der Lage sein, unser Territorium

Daher stritt er voller Überzeugung für den Nato-Doppelbeschluss, wonach atomare Mittelstreckenraketen

Altkanzler Gerhard Schröder hat zu Beginn des SPD-Parteitags an drei große Sozialdemokraten erinnert, die in diesem Jahr verstorben sind: Günter Grass, Egon Bahr und Helmut Schmidt. Schröder würdigte alle als „ große Deutsche, in deren Lebensläufen sich die Geschichte unsere Landes konzentriert hat.“
übernommen – besonders beim Kampf gegen den Terror der RAF und bei der Durchsetzung des Nato-Doppelbeschlusses

Zum einen stellt der Kosovo-Einsatz der NATO 1998 die SPD wie auch „Die Grünen“ vor

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zum Tod von Helmut Schmidt.
Daher stritt er voller Überzeugung für den Nato-Doppelbeschluss, wonach atomare Mittelstreckenraketen

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Bundeskanzler Olaf Scholz darauf, dass der Krieg nicht zur direkten Konfrontation zwischen NATO

Zum Tod von Helmut Schmidt erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
Daher stritt er voller Überzeugung für den Nato-Doppelbeschluss, wonach atomare Mittelstreckenraketen

Zwischen Russland und dem Westen sind tiefe Gräben aufgebrochen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht das Erbe von Willy Brandts Entspannungspolitik bedroht: den Frieden in Europa. Er plädiert für Dialog statt Wettrüsten. Ein Namensbeitrag.
Auf dem Warschauer Gipfel hat sich die NATO zu dieser Doppelstrategie bekannt.

Deutschland setzt weiterhin alles daran, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Das machte Kanzler Olaf Scholz im Bundestag klar. Zugleich verurteilte er die Gräueltaten russischer Streitkräfte in der Ukraine erneut als Kriegsverbrechen. „Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“
Die Nato-Partner werden aber keine Kriegspartei werden, bekräftigte Scholz.