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Ein aktuelles Rechtsgutachten belegt, was die FDP schon immer gewusst haben: Der von Kanzler Scholz geforderte Notfallbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse war und ist verfassungswidrig.
Beurteilung eines „Überschreitensbeschlusses“ Scholz gefährdet Europas Sicherheit Die NATO
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat beim 75. Ord. Bundesparteitag den Wahlaufruf zur Europawahl eingebracht und ein flammendes Plädoyer für die EU und das Friedensprojekt Europa gehalten. Am 9. Juni FDP
„Die Europäische Union, eingebettet in der NATO, ist an der Seite der Ukraine“, erklärte
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Effizienz erfordert klare Arbeitsteilung – die NATO und die nationalen Verteidigungsministerien
Auschwitz ist eines der erdrückendsten Symbole für den Holocaust – und zugleich eine Verpflichtung, sich gegen jede Form des Antisemitismus und für unsere freie und offene Gesellschaft starkzumachen.
Existenz Israels auch so klar zu bekunden, dass wir Israel beispielsweise wie einen NATO-Partner
FDP-Politikerin Stark-Watzinger ist überzeugt: „Die Wirtschaftswende ist auch notwendig zur Stärkung unserer nationalen Sicherheit.“ Ohne Wachstum könne die zukünftige Verteidigung nicht finanziert
Auch interessant: Demokratie braucht wirtschaftliche StärkeDie NATO bleibt das
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump ist für die Freien Demokraten ein Fehler. Sie setzen auf eine starke Stimme der EU und mehr Freihandel.
Vogel Svenja Hahn bei „unter den linden“ Auch für die Vereinigten Staaten ist die NATO
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Attraktiven Angebote an anderen NATO-Mitglieder Ihre Truppen hier zu stationieren
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Effizienz erfordert klare Arbeitsteilung – die NATO und die nationalen Verteidigungsministerien
FDP-Vize Johannes Vogel warnt vor Stillstand und fehlender Reformbereitschaft in den Sondierungen – die junge Generation drohe zurückzubleiben.
Schulden allein lösen keine Probleme Auch für die Vereinigten Staaten ist die NATO
