Dein Suchergebnis zum Thema: NATO

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Februar 2021, eine halbe Stunde lang über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Sicherheitsoperation ‚Sea Guardian‘ im Mittelmeer in erster Lesung beraten. Der Antrag der Bundesregierung (19/26558) wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den …
Versammlungen Parlamentarische Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Mit Waffen und Schutzausrüstung sowie durch verstärkte finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe muss die EU jetzt zur Widerstandsfähigkeit der Ukraine beitragen, fordert Roderich Kiesewetter (CDU/CSU), Mitglied der Delegation des Deutschen Bundestages zur Interparlamentarischen Konferenz…
“ Deutschland und Europa müssten ihren Beitrag für die eigene Sicherheit in der Nato

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ergebnisse der Europawahl mit den Erfolgen für rechtspopulistische Kräfte als „Einschnitt“ für Europa bezeichnet. Es habe eine klare Auswirkung, dass so viele Krisen gleichzeitig Vertrauen und Sicherheitsgefühl infrage gestellt hätten. „Dem müssen wir uns s…
Juni 2024 in Brüssel und zum Nato-Gipfeltreffen vom 9. bis 11.

Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP planen die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Den dazu vorgelegten Antrag (20/2352) hat der Bundestag am Donnerstag, 23. Juni 2022, nach knapp 40-minütiger Debatte zu…
ausländischen Stellen und Nachrichtendiensten, die Zusammenarbeit europäischer, Nato

Vor 25 Jahren, am Freitag, 11. Juni 1999, stimmte der 14. Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit dem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der internationalen Friedenstruppe Kosovo Force (KFOR) zu. Im Anschluss an eine zweistündige Debatte folgte das Parlament dem Antrag der Bundes…
Versammlungen Parlamentarische Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Vor 40 Jahren, am 16. Mai 1974, wählte der Bundestag den damaligen Finanzminister Helmut Schmidt zum fünften Bundeskanzler der Bundesrepublik und Nachfolger des zehn Tage zuvor wegen der Guillaume-Affäre zurückgetretenen Willy Brandt.
Versammlungen Parlamentarische Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Der Bundestag hat den 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr eingesetzt. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (20/2352) stimmten am Donnerstag, 7. Juli 2022, neben den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch die CDU/CS…
ausländischen Stellen und Nachrichtendiensten, die Zusammenarbeit europäischer, Nato

Vor 70 Jahren, am Sonntag, den 27. Februar 1955, ratifizierte der Deutsche Bundestag nach einer vier Tage währenden Debatte die „Pariser Verträge“. Nach der bis dahin heftigsten innenpolitischen Auseinandersetzung der Nachkriegszeit hatte sich die Regierungskoalition mit mehr als zwei Drittel der…
Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Westeuropäischen Union (WEU) und zur Nato

„Der Beitritt der Ukraine in die Europäische Union ist ein strategisches Ziel der EU“, sagt Dr. Marcus Faber (FDP), Leiter der deutschen Delegation zur Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPK G…
Versammlungen Parlamentarische Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ (20/13488) sollte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Diese Ansicht teilte die überwiegende Mehrheit der zu einer öffentlichen …
Warnung vor Test der Nato-Bereitschaft Prof.