Der bisher vorgesehene Zeitplan für die Suche nach einem Endlager ist nach Ansicht der Endlagerkommission ‚unrealistisch‘. Ein Standort-Beschluss könne frühestens 2058 fallen, so die Kommission in einem am Donnerstag, 2. Juni, beschlossenen Teil ihres Abschlussberichts.
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Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe haben in ihrer Sitzung am Dienstag, 24. Mai, die Beratung über die geowissenschaftliche Kriterien der Endlager-Suche fortgesetzt. Gegenstand der Diskussion war ein ausgearbeiteter Entwurf.
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Die Datenschutzgrundverordnung der EU stößt bei Datenschützern auf ein positives Echo. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda am 24. Februar deutlich. Von fairem Ausgleich zwischen Bürgerrechten und Anforderungen der Wirtschaft war die Rede.
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Die Hörfunkjournalistin Sandra Stalinski hat am Mittwoch, 24. Februar, den Medienpreis Politik 2015 des Bundestages für ihr Radiofeature über die Grünen-Politikerin Angela Dorn erhalten. Bundestagspräsident Norbert Lammert übergab den mit 5.000 Euro dotierten Preis.
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Bildung für eine nachhaltige Entwicklung muss eine strukturelle Verankerung im gesamten Bildungssystem finden. Darin waren sich die zu einer Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 16. März, geladenen Experten einig.
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Die angestrebte Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten ist unter Sachverständigen umstritten. Dies wurde am Montag, 25. April, in einer Anhörung des Innenausschusses zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung deutlich.
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In ihrem Bemühen für die Schaffung besserer Lebensbedingungen für Kakaobauern in Afrika benötigen Initiativen politische Unterstützung. Das wurde am 27. April während einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich.
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Die geplante Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes geht in die richtige Richtung, aber es gibt Grund zum Nachbessern. Zu diesem Fazit kamen die Experten in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 25. April 2016.
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Gegenstand der Debatte Vereinbarte Debatte Frieden in Europa sichern – Territoriale Integrität der Ukraine darf nicht in Frage gestellt werden
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Die Bundespolizei weiter stärken Drucksache 20/4881
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