Die geplante Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes geht in die richtige Richtung, aber es gibt Grund zum Nachbessern. Zu diesem Fazit kamen die Experten in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 25. April.
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Die Vorschläge der Linken und Grünen zur Reform der Arbeitslosenversicherung sind in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 11. April, auf ein geteiltes Echo gestoßen. Kritik kam von den Arbeitgebern, die deutlich höhere Leistungsausgaben fürchten.
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Die Instrumentarien des Wettbewerbs- und Kartellrechts reichen grundsätzlich aus, um Wettbewerb im Bereich der Online-Plattformen sicherzustellen. In dieser Einschätzung waren sich die Experten einer Anhörnug im Ausschuss Digitale Agenda am 13. April einig.
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Die Novellierung des Kulturgutschutzrechts bleibt höchst umstritten. In einer Anhörung des Kulturausschusses am 13. April über den Entwurf, mit dem die Aus- und Einfuhr von Kulturgütern neu geregelt werden soll, legten 15 Experten ihre unterschiedlichen Sichtweisen dar.
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Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe haben sich bei ihren Sitzungen am Montag, 23. Mai, erstmalig intensiv mit den geowissenschaftlichen Kriterien der Endlager-Suche auseinandergesetzt. Die Beratung wurde am Dienstag, 24. Mai, fortgesetzt.
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Die Mitglieder der Endlagerkommission haben sich in ihrer Sitzung am Freitag, 13. Mai, in einer Grundsatzdebatte mit dem Reizthema Gorleben auseinandergesetzt. Hintergrund der Debatte war ein bereits kontrovers andiskutierter Entwurf des Berichtsteils zum Standort Gorleben.
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Die Eindämmung der Wilderei, die Bekämpfung des illegalen Handelns mit Wildtieren und die Regulierung legaler Handelsmöglichkeiten waren am Mittwoch, 1. Juni, Fachgespräch-Thema im Umweltausschuss. Die Experten beklagten das Ausmaß der ‚kriminellen Wilderei‘.
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Der Untersuchungsausschuss zu Cum/Ex-Geschäften hat sich am Donnerstag, 25. Februar, unter Leitung von Bundestagspräsident Lammert konstituiert. Zum Vorsitzender des Ausschusses wurde der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Krüger (links) benannt.
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Ein globaler Abstieg der Atomindustrie ist seit Längerem zu beobachten, sagte der Experte Mycle Schneider in einem Fachgespräch des Umweltausschusses am 16. März zum Thema ‚Atomenergie und erneuerbare Energien‘. Fukushima habe diese Entwicklung beschleunigt.
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Die Endlagerkommission hat sich am Montag, 14. März, mit der geowissenschaftlichen Datenlage in Deutschland auseinandergesetzt. Diese Daten spielen vor allem in der ersten von drei Phasen der Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager eine bedeutende Rolle.
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