Dein Suchergebnis zum Thema: NATO

Die deutsch-französischen Beziehungen erfahren eine neue Dynamik. Zu dieser Einschätzung gelangten die Parlamentspräsidentinnen Yaël Braun-Pivet und Bärbel Bas bei der Eröffnung der 9. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) am Montag, 22. Mai. Europa könne sich nur gemeinsam als dritter starker Akteur auf der Weltbühne neben China und den USA behaupten, waren sich auch die Wirtschaftsminister beider Länder einig.
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Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Juni 2023, einem Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zugestimmt, mit dem „Nordmazedonien auf seinem Weg in die Europäische Union aktiv unterstützt“ werden soll (20/7203). Abgelehnt mit den Stimmen aller übrige…
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23. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 22. März 2018 Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als ‚Zusatzpunkt‘ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert. Tagesordnungspunkt 3 Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerinmit anschließender Aussprache Die …
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Von einer sicherheitspolitisch „absoluten Ausnahmesituation“ hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 10. April 2024, im Bundestag gesprochen. In der Regierungsbefragung stellte sie klar, dass äußere und innere Sicherheit untrennbar seien. Baerbock dankte d…
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‚Die Einschränkungen der Menschenrechte durch die türkische Regierung belasten das Verhältnis zur Türkei, die eigentlich Partner des Westens ist. „Hier sind wir als Parlamentarier gefragt“, sagt Sevim Dağdelen (Die Linke), Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, und drückt im Int…
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Die Pflege der Beziehungen zu Ländern der pazifischen Region haben sich die Abgeordneten der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe auf die Fahnen geschrieben. Zu Besuch bei Partnern und Freunden, in Australien, war eine sechsköpfige Delegation der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe des B…
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1. bis 17. Juni 2016 Die Ausstellung „Polen und Deutsche – Geschichten eines Dialogs“ zeigt das polnisch-deutsche Verhältnis im 20. Jahrhundert. Der Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 leitete eine Zeit der Vernichtung, des Leids und der Erniedrigung v…
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145. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. Februar 2020 Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als ‚Zusatzpunkt‘ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert. Vor Eintritt in die Tagesordnung Nachträgliche Ausschussüberweisung Der in der 137. Sitz…
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Der KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo wurde vom Bundestag erstmals am 11. Juni 1999 gebilligt. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört neben der Unterstützung zur Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo auch die Beratung zur Unterstützung des …
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Der Bundestag hat sich am Freitag, 6. Dezember 2024, mit der Ukrainepolitik befasst. Die FDP hat dazu einen Antrag mit dem Titel ‚Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben füllen‘ (20/14030) vorgelegt, in dem die Fraktion die Bundesregierung auffordert, der Ukraine Marsch…
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