Dein Suchergebnis zum Thema: NATO

Der ehemalige Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt (AA) Jens Plötner, hat am Donnerstag, 27. Juni 2024, bei seiner Befragung durch den 1. Untersuchungsausschuss ‚Afghanistan‘ erklärt, dass man einen realistischen Blick darauf haben müsse, was man mit militärischen Mitteln im Auslan…
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Die EU muss der von Russland angegriffenen Ukraine das „Signal einer offenen Tür für eine schrittweise immer engere Zusammenarbeit senden“, so Michael Georg Link (FDP), Mitglied der Delegation der Bundestagsabgeordneten zur Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusamme…
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92. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 4. April 2019 Vor Eintritt in die Tagesordnung Wahlen In den Verwaltungsrat der Deutschen Welle werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Volker Kauder als ordentliches Mitglied und auf Vorschlag der Fraktion der SPD der…
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Der Bundestag hat beschlossen, den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag zu erklären, um den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Für e…
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153. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 13. März 2020 Zusatzpunkt 9 Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des StandortauswahlgesetzesDrucksache 19/17742 Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/17742 D…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. April 2021, erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen“ (19/26238) beraten. Nach halbstündiger Debatte wurde der Antrag zur federführen…
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Die deutsch-französischen Beziehungen erfahren eine neue Dynamik. Zu dieser Einschätzung gelangten die Parlamentspräsidentinnen Yaël Braun-Pivet und Bärbel Bas bei der Eröffnung der 9. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) am Montag, 22. Mai. Europa könne sich nur gemeinsam als dritter starker Akteur auf der Weltbühne neben China und den USA behaupten, waren sich auch die Wirtschaftsminister beider Länder einig.
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Mehr Sicherheit im Ostseeraum, vor allem gegenüber militärischen und sogenannten hybriden Bedrohungen, eine nachhaltige Energieversorgung Europas, Meeres- und Umweltschutz sowie die Stärkung von Demokratie und gesellschaftlicher Inklusion: Um das zu erreichen, wollen die Anrainerländer der Ostsee…
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Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Juni 2023, einem Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zugestimmt, mit dem „Nordmazedonien auf seinem Weg in die Europäische Union aktiv unterstützt“ werden soll (20/7203). Abgelehnt mit den Stimmen aller übrige…
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