Dein Suchergebnis zum Thema: NATO

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und seiner „Zeitenwende“-Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag, 2. März, vor dem Bundestag die Waffenlieferungen an die Ukraine erneut verteidigt und Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Russland in der derzeitigen Lage eine deutliche Absage erteilt. „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung“, sagte Scholz.
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Traditionell fällt die Gestaltung der Außenpolitik in den Kompetenzbereich der Exekutive und nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird der Bund vom Bundespräsidenten völkerrechtlich vertreten (Art.Artikel 59 Abs.Absatz 1 GGGrundgesetz). Aber auch der Deutsche Bundestag gestalte…
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Durchführung einer Wahlbeobachtungsmission arbeitet ODIHR eng mit OSZE, Europarat, NATO
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Hundert Milliarden Euro will die Koalition neben dem regulären Verteidigungshaushalt bereitstellen, hauptsächlich um Ausrüstung für die Bundeswehr zu beschaffen. Für dieses sogenannte Sondervermögen soll die Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht gelten. Allerdings fehlt der Koalition die Zwei-Dr…
Neben Aufgaben im Rahmen der Nato und der Europäischen Union müsse Deutschland zudem

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 3. Juni 2022, eine Grundgesetzänderung (Artikel 87a) in Verbindung mit dem geplanten Bundeswehr-Sondervermögen beschlossen. In namentlicher Abstimmung haben 567 Abgeordnete für eine entsprechende Änderung (20/1410) und 96 Abgeordnete da…
Neben Aufgaben im Rahmen der Nato und der Europäischen Union müsse Deutschland zudem

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Mai 2022, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg – Ausbildung an schweren Waffen in Deutschland beenden und künftig ausschließen“ (20/1753) abgelehnt. Die erstmals vorgelegte Vorlage wurde direkt abge…
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2. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 21. November 2017 Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als ‚Zusatzpunkt‘ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert. Tagesordnungspunkt 1 a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEins…
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Mit der Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro ist eine Zeitenwende eingeleitet worden, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erhöhen. ‚Aber von den 100 Milliarden ist im Jahr 2022 noch gar kein Euro und Cent bei der Bundeswehr angekommen‘, sagt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, am Dienstag, 14. März, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. ‚Das Geld muss spürbar bei der Truppe ankommen und zwar zügig‘, forderte Högl.
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In der 74. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses Afghanistan wurden am Donnerstag, 16. Mai 2024, drei Zeugen angehört, die die Abgeordneten darüber informierten, wie der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan geplant und durchgeführt wurde. Sie beantworteten auch Fragen zur Evakuierungsoperation …
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