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Der Bundestag hat am Mittwoch, 27. September 2023, erstmals einen Antrag der Bundesregierung (20/8341) beraten zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak, um Stabilisierung zu sichern, das Wiedererstarken des Islamischen Staats (IS) zu verhindern und Versöhnung im Ir…
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Am Mittwoch, 11. September 2024, hat das Parlament in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang den Etatentwurf für das Bundesministerium der Verteidigung beraten. Der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) umfasst Ausgaben von 53,25 Milliarden Euro gegenüber 51,95 Milliarden Euro im J…
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Der Bundestag hat am Freitag, 21. Oktober 2022, der weiteren Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) im Irak bis Ende Oktober 2023 zugestimmt. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streit…
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Das Parlament hat am Freitag, 14. Oktober 2022, in erster Lesung über einen Antrag mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“ (20/3818) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss…
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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Video), hat sich am Dienstag, 5. April, angesichts des russischen Angriffskriegs für mehr Waffen­lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. „Wenn die Ukraine überleben will, dann muss sie Waffen bekommen“, sagte die Abgeordnete im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Die Bundeswehr müsse alles liefern, was sie entbehren könne.
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Datum Veranstaltung/Ort Treffen der Generalsekretärinnen und -sekretäre der EU-Parlamente 9. – 10. Februar 2025 Budapest/Ungarn Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Mitgliedsstaaten des Europarats (ER-PPK) 19. – 21. März 2025 Straßburg/Frankreich Konferenz der Parlamentsprä…
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German Bundestag Printed paper 20/2570 20th electoral term 5 July 2022 Motion tabled by the SPD, CDU/CSU, Alliance 90/The Greens and FDP parliamentary groups Establishment of a Study Commission on lessons from Afghanistan for Germany’s comprehensive international engagement in the future The Bund…
, in which a number of other states took part alongside the members of NATO.

Die „parlamentarische Außenpolitik“ wird im Deutschen Bundestag nicht allein von Fachausschüssen wahrgenommen, sondern auch von Delegationen in internationalen parlamentarischen Versammlungen. Die internationalen parlamentarischen Versammlungen bieten hervorragende und unabhängige Dialogforen zum…
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Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juni 2022, das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr (20/1409) beschlossen. In namentlicher Abstimmung haben 593 Abgeordnete für das Sondervermögen und 80 Abgeordnete dagegen gestimmt. Sieben Parlamentarier haben sich der Stimme enthalten. Ziel des Sondervermögens …
Neben Aufgaben im Rahmen der Nato und der Europäischen Union müsse Deutschland zudem

Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (20/1409) und der damit zusammenhängenden Änderung des Grundgesetzes (20/1410) sind bei einer Expertenanhörung im Haushaltsausschuss am Montag, 9. Mai 2022, unter Leitung von Prof. Dr. Helge Braun (CDU/CSU) s…
Neben Aufgaben im Rahmen der Nato und der Europäischen Union müsse Deutschland zudem