Dein Suchergebnis zum Thema: NATO

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird im kommenden Jahr voraussichtlich der größte Wehretat in der Geschichte der Bundesrepublik zur Verfügung stehen. Auch wenn der Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes 2023 (20/3100) mit 50,1 Milliarden Euro gegenüber diesem Jahr um 300 Millionen E…
Vieregge warf der Regierung vor, sie komme ihren Verpflichtungen innerhalb der Nato

Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von rund 71 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Etat (20/7800, Einzelplan 14) von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, über den der Bundestag am Mittwo…
Zudem sagte der Minister zu, dass Deutschland das Ziel der Nato, zwei Prozent des

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Absage der Bundesregierung zur Lieferung von Waffen in die Ukraine verteidigt. Den außenpolitischen Kurs in dieser Frage um 180 Grad zu drehen, „das sollte man schon bei vollem Bewusstsein tun“, sagte Baerbock am Donnerstag, 27. Ja…
„Ihre unsägliche Kriegstreiberei kann ich nur verurteilen.“ FDP: Nicht die Nato bedroht

Der Bundestag hat sich am Freitag, 28. Januar 2022, einem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak (20/408) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung unterstützten 553 Abgeordnete die Mandatsverlängerung, 110 lehnten sie ab. Es gab eine Enth…
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Er war der zweite Bundeskanzler und der zweite Sozialdemokrat in diesem Amt, der die Vertrauensfrage stellte: Helmut Schmidt. Sie war im Februar 1982 der Versuch, sich nach acht Jahren sozialliberaler Koalition der Regierungsmehrheit zu versichern.
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Der Bundestag hat am Mittwoch, 18. Oktober 2023, die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Irak beschlossen. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern…
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Deutschland wird in diesem Jahr rund 72 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Davon entfallen 51,95 Milliarden Euro auf den regulären Verteidigungshaushalt und weitere rund 20 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung ausgegeben werden solle…
Zudem sagte der Minister zu, dass Deutschland das Ziel der Nato, zwei Prozent des

Ob Pistolen, Handgranaten oder verschiedene leichte Gewehrtypen: Die Existenz solcher Waffen befeuert viele Gewaltkonflikte rund um die Welt. Wie sich die Zahl sogenannter kleiner und leichter Waffen in den Händen von Privatleuten, nichtstaatlicher Milizen und Kindersoldaten verringern lässt, drü…
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„Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland“ lautet der Titel eines Antrags der Gruppe Die Linke (20/12586), den der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, erstmals beraten hat. Ebenfalls erstmals beraten wurden zwei Anträge der Gruppe BSW mit den Titeln ‚Deeskalation statt …
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Der Bundestag hat am Mittwoch, 27. September 2023, erstmals einen Antrag der Bundesregierung (20/8341) beraten zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak, um Stabilisierung zu sichern, das Wiedererstarken des Islamischen Staats (IS) zu verhindern und Versöhnung im Ir…
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