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Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 25. Mai 2023, abgesetzt wurde die Debatte über die „nationale Sicherheitsstrategie“, die die Bundesregierung vorlegen will. Im Anschluss an die rund 80-minütige Aussprache sollte die Unterrichtung ursprünglich zur federführenden Beratung in den …
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Im Jahr 2001 musste der Bundestag zum vierten Mal über die Vertrauensfrage eines Kanzlers abstimmen. Gerhard Schröder verknüpfte die Vertrauensfrage mit einer Sachfrage: dem Antrag auf Entsendung deutscher Streitkräfte nach Afghanistan.
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„Die Zukunft der globalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur“ war Thema einer öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung am Montag, 8. Mai 2023. Fundamental verändert habe der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der militärische A…
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Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung stößt im Bundestag auf geteiltes Echo. In einer Debatte am Freitag, 16. Juni 2023, zu dem als Unterrichtung (20/7220) vorliegenden außen- und sicherheitspolitischen Grundsatzdokument kritisierten Union und AfD unter anderem, dass die Koalitio…
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4. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 12. Dezember 2017 Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als ‚Zusatzpunkt‘ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert. Tagesordnungspunkt 1 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bu…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, den Vorschlag der AfD-Fraktion zurückgewiesen, ihren Abgeordneten Stephan Protschka zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu wählen (20/4153). Für Protschka stimmten in geheimer Wahl 83 Parlamentarier, gegen ihn votierten 579, 14 Abgeord…
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Am 12. September 1990 unterzeichneten Großbritannien, Frankreich, die USA, die Sowjetunion, die Bundesrepublik und die DDR den so genannten Zwei-plus-Vier-Vertrag, der den Weg für die deutsche Wiedervereinigung frei machte.
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Der Bundestag hat am Freitag, 12. Februar 2021, einen Antrag der Linken (19/26172) und zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (19/25811, 19/20065) zur atomaren Abrüstung abgelehnt. Ein neuer Antrag der Linken mit dem Titel „Atomare Abrüstung voranbringen – Überprüfungskonferenz zum Erfolg führen“…
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Der Bundestag hat am Freitag, 29. Januar 2021, eine halbe Stunde Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für ein Waffenembargo gegen die Türkei erörtert. So fordern die Grünen konkret, die Genehmigung für U-Boote an die Türkei zu widerrufen (19/23732); die Linksfraktion dringt darauf, kei…
seit Jahren einer der besten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte, obwohl es weder Nato

Der Staatspräsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj (Foto) hat sich am Dienstag, 11. Juni, in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag bei Deutschland für die geleistete Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges bedankt. In seiner mehrfach von Applaus unterbrochenen Rede sagte Selenskyj mit Blick auf den bevorstehenden Friedensgipfel in der Schweiz: „Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben.“ Europa müsse ein Kontinent ohne Krieg sein.
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