Die Endlagerkommission hat am 20. Juni ihre Beratungen zum Abschlussbericht fortgesetzt. Die Mitglieder debattierten mehrere Kapitel des Berichts zur ‚Abfallbilanz‘, zur ‚Technikbewertung und -gestaltung‘ und dem ‚Informationszugang im Standortauswahlverfahren‘.
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Die geplante Ausweitung des Mutterschutzes stößt in einer Anhörung des Familienausschusses am 19. September bei Arbeitnehmerverbänden auf prinzipielle Zustimmung. Den Arbeitgebern geht der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes jedoch zu weit.
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Zu einem Eklat ist es am Montag, 20. Juni, bei der Anhörung des Innenausschusses zum neuen Antiterrorpaket von CDU/CSU und SPD gekommen. Beide Oppositionsfraktionen verließen die Sitzung vor den Statements der geladenen Sachverständigen.
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Die Endlagerkommission hat in ihrer Sitzung am 15. Juni die Beratungen zu ihrem Bericht fortgesetzt. Dabei beschlossen die Mitglieder des Gremiums nach dritter Lesung unter anderem Unterkapitel zu Akteuren und Gremien sowie zum Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung.
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Die Gesellschaft steht vor einer „neuen industriellen Revolution“. In dieser Einschätzung waren sich die am 22. Juni zu einer Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda geladenen Experten zum Thema „Auswirkungen der Robotik auf Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft“ einig.
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Gegenstand der Debatte Befragung der Bundesregierung
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Kurzes Erklärvideo in Gebärdensprache und mit Untertiteln zum Thema ‚Der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber‘
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Sie leben eingeengt auf kleinsten Wohnraum, gehen betteln oder sammeln Schrott. Die Situation der Roma und die gesamteuropäische Herausforderung der Armutswanderung waren am Dienstag, 7. Mai, Thema bei einer Vortragsveranstaltung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages mit dem Journalisten und Südosteuropa-Kenner Norbert Mappes-Niediek.
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