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The German Bundestag, at its 19th sitting, held on 27 February 2022, acting on the basis of Bundestag printed paper 20/846 on the Federal Chancellor’s delivery of a policy statement on the current situation decided the following: In the early hours of 24 February 2022, President Putin launched a …
Federal Government, in close consultation with its partners and allies in the EU, NATO

Vor 70 Jahren, am Sonntag, den 27. Februar 1955, ratifizierte der Deutsche Bundestag nach einer vier Tage währenden Debatte die „Pariser Verträge“. Nach der bis dahin heftigsten innenpolitischen Auseinandersetzung der Nachkriegszeit hatte sich die Regierungskoalition mit mehr als zwei Drittel der…
Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Westeuropäischen Union (WEU) und zur Nato

Die deutsche Arktispolitik war am Donnerstag, 11. April 2024, Thema einer Bundestagsdebatte. Grundlage waren ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Eine deutsche Arktis-Strategie angesichts geostrategischer Herausforderungen“ (20/10971) sowie ein Antrag der AfD, in dem die Fraktion forder…
Versammlungen Parlamentarische Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Der Bundestag hat am Mittwoch, 17. Januar 2024, über den Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (20/5700) beraten sowie mit den Stimmen aller Fraktionen eine vom Verteidigungsausschuss empfohlene Entschließung (20/9202) angenommen. Zu Beginn der Debatte ergriff die Wehr…
Dazu gehöre auch, die Zusage an die Nato, bis 2025 ein voll ausgestattete Division

Ausrüstung, Personal, Geld – der Bundeswehr mangelt es an allem. So lautet das Diktum der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, in ihrem Jahresbericht 2022 (20/5700), über den der Bundestag am Donnerstag, 20. April 2023, erstmals beraten hat. In den Mittelpunkt ihrer Rede zum …
Dazu gehöre auch, die Zusage an die Nato, bis 2025 ein voll ausgestattete Division

Der Bundestag hat sich am Freitag, 14. Januar 2022, erstmals mit einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“ befasst (20/408). Die Initiative w…
Versammlungen Parlamentarische Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von rund 71 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Etat (20/7800, Einzelplan 14) von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, über den der Bundestag am Mittwo…
Zudem sagte der Minister zu, dass Deutschland das Ziel der Nato, zwei Prozent des

Bis 2027 soll eine kampfstarke Brigade der Bundeswehr in Litauen stationiert werden. Der Bundestag debattierte am Donnerstag, 5. Dezember 2024, in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften …
Warnung vor Test der Nato-Bereitschaft Prof.

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch, 28. September 2022, abschließend über die Aufforderung der CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung beraten, einen ‚entschlossenen Beitrag‘ zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte durch deutsche Waffenlieferungen zu leisten. Ein entsprechender Entschließu…
Juni 2022, zu den anstehenden Gipfeltreffen der EU in Brüssel, der Nato in Madrid

Er war der zweite Bundeskanzler und der zweite Sozialdemokrat in diesem Amt, der die Vertrauensfrage stellte: Helmut Schmidt. Sie war im Februar 1982 der Versuch, sich nach acht Jahren sozialliberaler Koalition der Regierungsmehrheit zu versichern.
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