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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag „Schlaglöcher-Programm“ – GRÜNE schlagen anstelle chaotischer Politik der Landesregierung gerechtere Finanzierung der Kommunen vor – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/schlagloecher-progra/?d=druckvorschau

Wir wollen Städten, Gemeinden und Kreisen wirklich helfen und nicht wenige Wochen vor der Kommunalwahl nur Schminke auflegen, für die die Rechnung dann erst 2012 folgt. Anstatt den Kommunen einen Vorschuss zukommen zu lassen, der für bestimmte Maßnahmen, wie hier für die Beseitigung von Schlaglöchern gebunden ist, wollen wir ihre Finanzausstattung insgesamt verbessern. Außerdem kann damit auch noch der bürokratische Aufwand verringert werden, denn so brauchen 426 Gemeinden und 21 Landkreise keine gesonderten Verwendungsnachweise vorlegen.
Verwendungsnachweise vorlegen.“ DIE GRÜNEN unterstreichen zudem, dass nach ihrem Modell

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag „Schlaglöcher-Programm“ – GRÜNE schlagen anstelle chaotischer Politik der Landesregierung gerechtere Finanzierung der Kommunen vor – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/schlagloecher-progra/

Wir wollen Städten, Gemeinden und Kreisen wirklich helfen und nicht wenige Wochen vor der Kommunalwahl nur Schminke auflegen, für die die Rechnung dann erst 2012 folgt. Anstatt den Kommunen einen Vorschuss zukommen zu lassen, der für bestimmte Maßnahmen, wie hier für die Beseitigung von Schlaglöchern gebunden ist, wollen wir ihre Finanzausstattung insgesamt verbessern. Außerdem kann damit auch noch der bürokratische Aufwand verringert werden, denn so brauchen 426 Gemeinden und 21 Landkreise keine gesonderten Verwendungsnachweise vorlegen.
Verwendungsnachweise vorlegen.“ DIE GRÜNEN unterstreichen zudem, dass nach ihrem Modell

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Beamtenbesoldung – GRÜNE: Soziale Unwucht des CDU/FDP-Vorschlages besteht nach wie vor – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/beamtenbesoldung-gru-3/

„Die Beamten müssen ebenso wie die Angestellten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Angesichts einer Staatsverschuldung des Landes Hessen von rund 40,1 Milliarden Euro und den Berechnungen, dass sie bis zum Jahr 2015 auf ca. 45,4 Milliarden Euro ansteigen wird, dürfen wir aber auch die steigenden Personalausgaben nicht aus dem Blick verlieren. Diese liegen im Moment bei 7,87 Milliarden Euro für das Jahr 2011 und werden in den kommenden Jahren die Grenze von 8 Milliarden Euro überschreiten.“
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht das von CDU und FDP vorgeschlagene Modell

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE für klares Votum für Ankauf von Steuerdaten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-fuer-klares-v/?d=druckvorschau

Ein klares Votum des Hessischen Landtages für den Kauf von Steuerdaten möglicher Steuerstraftäter und die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit. „Steuerhinterzieher werden gern mit dem verharmlosenden  Begriff ‚Steuersünder‘ bezeichnet. Damit wird  liebevoll ummäntelt, das Steuerhinterziehung eine schwere Straftat ist, die der Allgemeinheit großen Schaden zufügt“, betont […]
Dieses ‚illegale Aufgeld‘ macht doch das ganze Modell erst interessant.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Daten über Steuerstraftäter für mehr Steuergerechtigkeit nutzen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/daten-ueber-steuerstraftaeter-fuer-mehr-steuergerechtigkeit-nutzen/?d=druckvorschau

Ein klares Votum des Hessischen Landtages für den Kauf von Steuerdaten möglicher Steuerstraftäter und die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit.
Dieses ‚illegale Aufgeld‘ macht doch das ganze Modell erst interessant.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/regierungserklaerung-hessischen-ministerpraesidenten-2/?d=druckvorschau

Wir diskutieren im Landtag zu Recht mit Leidenschaft über Ökologie, Soziales, Bildung, Sicherheit und viele weitere Themen. Aber ohne einen funktionierenden Föderalismus und eine Einigung über die Finanzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern hätten wir keine Grundlage für diese Debatten. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einigung ist ein großes Werk mit einem guten Ergebnis für Hessen. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass dafür alle Seiten schwierige aber für eine Lösung notwendige Kompromisse eingehen mussten.
„Der neue Verteilmechanismus kann daher mit Fug und Recht als Behnke-Modell bezeichnet

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/regierungserklaerung-hessischen-ministerpraesidenten-2/

Wir diskutieren im Landtag zu Recht mit Leidenschaft über Ökologie, Soziales, Bildung, Sicherheit und viele weitere Themen. Aber ohne einen funktionierenden Föderalismus und eine Einigung über die Finanzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern hätten wir keine Grundlage für diese Debatten. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einigung ist ein großes Werk mit einem guten Ergebnis für Hessen. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass dafür alle Seiten schwierige aber für eine Lösung notwendige Kompromisse eingehen mussten.
„Der neue Verteilmechanismus kann daher mit Fug und Recht als Behnke-Modell bezeichnet