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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 1. Lesung für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/lesung-fuer-gesetz-umsetzung-bundesteilhabegesetzes/

Wir freuen uns, dass wir heute das Umsetzungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz ins parlamentarische Verfahren einbringen können, um die deutlich spürbare Unruhe bei Menschen mit Behinderung und auch den Leistungserbringern über die Zukunft der Eingliederungshilfe noch in dieser Legislaturperiode beenden zu können. Uns freut insbesondere, dass der Landeswohlfahrtsverband (LWV) für die Eingliederungshilfe zuständig bleibt. Der LWV hat die Kompetenz, die Erfahrung und das Fachwissen, um auf die Bedürfnisse von Menschen mit unterschiedlichen Handicaps eingehen zu können.
Das ist ein sehr lebenspraktisches Modell und orientiert sich in weiten Bereichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 1. Lesung für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/lesung-fuer-gesetz-umsetzung-bundesteilhabegesetzes/?d=druckvorschau

Wir freuen uns, dass wir heute das Umsetzungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz ins parlamentarische Verfahren einbringen können, um die deutlich spürbare Unruhe bei Menschen mit Behinderung und auch den Leistungserbringern über die Zukunft der Eingliederungshilfe noch in dieser Legislaturperiode beenden zu können. Uns freut insbesondere, dass der Landeswohlfahrtsverband (LWV) für die Eingliederungshilfe zuständig bleibt. Der LWV hat die Kompetenz, die Erfahrung und das Fachwissen, um auf die Bedürfnisse von Menschen mit unterschiedlichen Handicaps eingehen zu können.
Das ist ein sehr lebenspraktisches Modell und orientiert sich in weiten Bereichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Zukunft der Kaliproduktion in Hessen sichern – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag haben großes Verständnis für die Sorgen der Bergleute des Düngemittelkonzerns K+S und der Bewohnerinnen und Bewohner der Bergbau-Region. Die Entsorgungsengpässe für Salzabwässer, die nun Ängste um Arbeitsplätze verursachen, sind aus immer neuen Verzögerungen in den Genehmigungsverfahren entstanden, die die Führung von K+S zu verantworten hat. Wir begrüßen ausdrücklich die erneute Bereitschaft der Landesregierung, K+S bei der Suche nach Übergangslösungen zur Beseitigung von Produktionsengpässen zu unterstützen. Wir GRÜNE stehen für eine Produktion im Einklang von Ökologie und Ökonomie – im Interesse der Arbeitsplätze im Kalibergbau und im Interesse des Trinkwasserschutzes.
Laugenabwässern ausgeschlossen werden kann.“ Dazu gehöre auch, das so genannte 3D-Modell

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Landtagsdebatte zu Ganztagsschulen Überraschende Entwicklung kurz vor der Wahl: SPD macht ihren Frieden mit dem Pakt für den Nachmittag – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Als „erstaunlich, aber in der Sache richtig“ hat die GRÜNE Landtagsfraktion die erneute Kurskorrektur der SPD beim Thema Ganztagsschulen bezeichnet. „Es ist schon atemberaubend, wie die SPD kurz vor der Wahl ihre vollmundigen, milliardenschweren Versprechungen aus den vergangenen Jahren wieder einsammelt. Schon vor einigen Wochen hat sie ihr Ausbauziel für gebundene Ganztagsschulen auf nur noch […]
Wir sind nicht nachtragend, sondern freuen uns, dass dieses hessische Modell offenkundig

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des TUD-Gesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Bedauernswert ist, dass die Wissenschaftsministerin sich der Kritik am Hochschulgesetz überhaupt nicht stellt. Die Koalition scheint den berechtigten Unmut an den Hochschulen nicht wahrnehmen zu wollen und schaltet bei Kritik einfach auf Durchzug.
aber schürt das Misstrauen in den Hochschulen.“ „Der Regierung schwebt bei ihrem Modell

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Moscheebau: Bereitschaft zum Dialog Grundvoraussetzung für friedliche Konfliktlösung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Noch im Mai dieses Jahres haben wir das 60 jährige Grundgesetz gemeinsam gefeiert. Gemeinsam haben wir immer wieder betont, wie umsichtig und weitsichtig die Väter und Mütter des Grundgesetzes waren. Das Grundgesetzt gilt, ohne Wenn und Aber und für alle in diesem Land lebende Menschen. Die Religionsfreiheit ist ein Grundrecht in unserem Land und damit […]
So ein Modell wäre für die Kommunen ratsam, die multireligiös sind.“ Pressestelle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 4. VhU-Energieforum „Mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt“ – GRÜNE: Wettbewerb muss erst tatsächlich in Gang kommen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt aus, und ist der Auffassung, dass dieser erst richtig in Gang kommen müsse. „Jahrzehntelang haben die großen vier Energieunternehmen in Hessen und Deutschland die Energiepolitik und Energiepreise diktiert. Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und zunehmender kommunalen Engagements im Bereich der […]
Das EEG-Gesetz war und ist das richtige Modell für kostengünstigen Strom und einen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 4. VhU-Energieforum „Mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt“ – GRÜNE: Wettbewerb muss erst tatsächlich in Gang kommen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/4-vhu-energieforum-m/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt aus, und ist der Auffassung, dass dieser erst richtig in Gang kommen müsse. „Jahrzehntelang haben die großen vier Energieunternehmen in Hessen und Deutschland die Energiepolitik und Energiepreise diktiert. Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und zunehmender kommunalen Engagements im Bereich der […]
Das EEG-Gesetz war und ist das richtige Modell für kostengünstigen Strom und einen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Lautenschlägers halbherziger Vorstoß zur Rettung bäuerlicher Milchbetriebe wird Strukturwandel in Hessen beschleunigen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Wir fordern Ministerin Lautenschläger auf, sich dafür einzusetzen, dass für alle Milchviehhalter ein freiwilliger Verzicht von mindestens 5 Prozent der jeweiligen Betriebsquote gegen eine Entschädigung möglich wird“, so Daniel May (MdL).
Allerdings muss für den Erfolg  dieses Modell zwingend die derzeit zugelassene Saldierung