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„Die Landesregierung darf das klare Signal aus der Konferenz der Integrationsminister nicht ignorieren. Wir fordern Hahn auf, sein Versprechen einzulösen und muslimischen Schülerinnen und Schülern endlich ein Angebot zu machen. Sollte die Prüfung der Anträge auf Erteilung muslimischen Religionsunterrichts nicht positiv entschieden werden können, kann das ‚Beiratsmodell‘ eine Möglichkeit sein“, unterstreicht Mürvet Öztürk.
März 2012 hatte Hahn einen Antrag gestellt, nach dem das Modell in Nordrhein-Westfahlen

Schulentwicklung trotz Krisenbewältigung Die Pandemie ist noch nicht vorbei, die Einschränkungen der vergangenen beiden Jahre durch Corona haben bei vielen Schüler*innen bereits erhebliche Spuren hinterlassen, die aufgefangen werden müssen. Durch den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine müssen 13.000 ukrainischen Schüler*innen zusätzlich in Hessen beschult werden, trotz des bundesweit angespannten Lehrkräftearbeitsmarktes. Die hessische Bildungspolitik ist sich […]
Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung in der Grundschule gründet auf dem gleichen Modell

„Erleichtert“ zeigt sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, über die vom Kartellamt bestätigte Möglichkeit für die Klinik Höchst und die Main-Taunus-Kliniken, eine Fusion zu prüfen. „Das ist eine gute Nachricht für die Krankenhäuser in Ballungsräumen. Für mehr Zusammenarbeit im ländlichen Raum ist das aber leider keine Lösung. Hier müssen […]
Aber das ohnehin sehr spät vorgeschlagene Holding-Modell Gesundheitsminister Grüttners

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Verständnis für den Streik der Amazon-Beschäftigten in Bad Hersfeld. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf einen fairen Tarifvertrag, der ihnen existenzsichernde Einkommen und Arbeitsbedingungen bietet. Gleichzeitig wäre ein Tarifvertrag nach dem des Einzelhandels auch die Basis für fairen Wettbewerb mit anderen Handelsunternehmen, zu denen Amazon ja in […]
„Wir fordern Amazon aber auch auf, sein Modell des Steuerdumpings zu beenden.“ Trotz

„Die Sicherheit des Grund- und Trinkwassers im Kalirevier steht nach wie vor für uns an erster Stelle, denn Wasser ist lebensnotwendig für uns alle“, betonen die GRÜNEN im Landtag angesichts der wiederholten Debatte im heutigen Umweltausschuss zur Versenkgenehmigung für Salzabwässer von Kali und Salz (K+S). „Deshalb haben wir GRÜNE den gesamten Genehmigungsprozess sehr kritisch begleitet […]
dieser Zielsetzung aus.“ Das in aufwändigen Bearbeitungsschritten entwickelte 3D-Modell

und Linke CDU, FDP, GRÜNE und Linke im Saarland haben sich auf ein Zwei-Säulen-Modell

„Wir fordern Gesundheitsminister Grüttner auf, sich nun endlich auch mit der extremen Notlage der kommunalen Krankenhäuser zu befassen, als Moderator zu agieren und die verschiedenen Krankenhausträger an einen Tisch zu bringen. Die Entwicklungen in der hessischen Krankenhauslandschaft sind nicht neu, doch seit Jahren verharrt die Landesregierung in Untätigkeit. Hier ist der Handlungsbedarf akut. Weiteres Abwarten wäre unverantwortlich“, so Kordula Schulz-Asche.
Zusammenarbeit mit hochqualifizierter Pflege zu erreichen, wie wir dies mit dem Modell

„Die Ankündigung von Justizminister Hahn, den Vertrag mit der Firma serco über den Betrieb der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Hünfeld vorzeitig zu verlängern, ist eine unerträgliche Missachtung des Parlaments“, erklärt Andreas Jürgens (MdL).
Absurder kann ein Modell kaum sein“, kritisiert Jürgens.

„Die Ankündigung von Justizminister Hahn, den Vertrag mit der Firma serco über den Betrieb der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Hünfeld vorzeitig zu verlängern, ist eine unerträgliche Missachtung des Parlaments“, erklärt Andreas Jürgens (MdL).
Absurder kann ein Modell kaum sein“, kritisiert Jürgens.

„Der Ausbau des Ganztagsschulprogramms geht weiter in großen Schritten voran. Zum kommenden Schuljahr nehmen zehn weitere Schulträger am Pakt für den Nachmittag teil. Die Zahl der teilnehmen Schulen verdoppelt sich“, kommentiert Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, die heutige gemeinsame Veranstaltung des Kultusministers mit den alten und neuen Schulträgern im […]
„Die Pilotschulen haben im vergangenen Jahr sehr gute Arbeit geleistet und das Modell