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GRÜNER Setzpunkt im Mai-Plenum: Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wohnen ist eines der wichtigsten Grundbedürfnisse. Deshalb ist es ein großes Problem, wenn immer weniger Menschen eine bezahlbare Wohnung finden. Bei der Landesregierung finden die Menschen keine Unterstützung. Fehlanzeige im schwarz-roten Sofortprogramm bei diesem Thema. Es kommt aber noch schlimmer, denn die wirksamen […]
Diesem Modell hatte die schwarz-grüne Landesregierung 2022 einen Riegel vorgeschoben

Als „vollkommen überflüssig“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die von CDU und FDP geplante Änderung des Gesetzes zur Härtefallkommission. „Die aktuelle Härtefallkommission hat sich bewährt, in einer vertrauensvollen Atmosphäre wird sachlich, fundiert und politikfern zusammengearbeitet. Die jetzt vorgesehene Zwei-Drittel-Mehrheit gesetzlich festschreiben zu wollen, zeugt von Misstrauen gegenüber den Mitgliedern der jetzigen Härtefallkommission. Die […]
Leider will die Regierungskoalition das seit einem Jahr erfolgreiche Modell der Härtefallkommission

Als „vollkommen überflüssig“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die von CDU und FDP geplante Änderung des Gesetzes zur Härtefallkommission. „Die aktuelle Härtefallkommission hat sich bewährt, in einer vertrauensvollen Atmosphäre wird sachlich, fundiert und politikfern zusammengearbeitet. Die jetzt vorgesehene Zwei-Drittel-Mehrheit gesetzlich festschreiben zu wollen, zeugt von Misstrauen gegenüber den Mitgliedern der jetzigen Härtefallkommission. Die […]
Leider will die Regierungskoalition das seit einem Jahr erfolgreiche Modell der Härtefallkommission

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die schwarz-gelbe Landesregierung davor, die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen, um von den Versäumnissen einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung abzulenken. „Die Klage muss gut begründet sein, wenn sie zum Erfolg führen soll. Die Klage allein wird noch kein Geld […]
Geber- und Nehmerländer an einen Tisch zu bringen, um über ein zukunftsfähiges Modell

Der gestern von General Motors vorgelegten Sanierungsplan lässt nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu viele Fragen unbeantwortet und ist in der gegenwärtigen Form keine geeignete Grundlage für eine finanzielle Unterstützung durch das Land Hessen. DIE GRÜNEN fordern Ministerpräsident Koch (CDU) auf, die Bundesregierung um Koordinierung der möglichen Hilfen der Bundesländer zu bitten. […]
mit Interesse wahrgenommen, dass GM über Hubraumverkleinerungen, ein kleineres Modell

Jeden Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Angesichts dieser Zahlen reicht das Frauensicherheitspaket …
einige wenige konkrete Punkte, wie die Erweiterung der Fußfessel um das spanische Modell

Jeden Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Angesichts dieser Zahlen reicht das Frauensicherheitspaket …
einige wenige konkrete Punkte, wie die Erweiterung der Fußfessel um das spanische Modell

Jede dritte Frau erfährt Gewalt. Um betroffenen Frauen Hilfe zukommen zu lassen und mit präventiven Maßnahmen Gewalt vorzubeugen, unterstützt Hessen insbesondere Beratungs- und Interventionsstellen sowie Frauenhäuser. Durch die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland verpflichtet aktiv für die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einzustehen sowie den Betroffenen Schutz und Unterstützung zu gewähren. 2022 […]
ebenfalls die finanzielle Unterstützung des Forensischen Konsils Gießen und dem Modell

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die schwarz-gelbe Landesregierung davor, die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen, um von den Versäumnissen einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung abzulenken. „Die Klage muss gut begründet sein, wenn sie zum Erfolg führen soll. Die Klage allein wird noch kein Geld […]
Geber- und Nehmerländer an einen Tisch zu bringen, um über ein zukunftsfähiges Modell

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Verständnis für den Streik der Amazon-Beschäftigten in Bad Hersfeld. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf einen fairen Tarifvertrag, der ihnen existenzsichernde Einkommen und Arbeitsbedingungen bietet. Gleichzeitig wäre ein Tarifvertrag nach dem des Einzelhandels auch die Basis für fairen Wettbewerb mit anderen Handelsunternehmen, zu denen Amazon ja in […]
„Wir fordern Amazon aber auch auf, sein Modell des Steuerdumpings zu beenden.“ Trotz