Auch im kommenden Jahr muss der Bund aus Sicht des Finanzministers erhebliche Kredite aufnehmen. Bei wichtigen Projekten will Scholz nicht sparen. Für die Freien Demokraten ist der Haushaltsentwurf
sowie die Mütterrente II gestrichen und die Rente mit 63 durch ein flexibleres Modell
Seit einem Jahr ist Marco Buschmann Bundesjustizminister in Ampel-Regierung. Unter seiner Führung hat sich bereits vieles getan bei der Stärkung von Bürgerrechten und der Modernisierung des
Mit dem Quick-Freeze-Modell werden Bürgerrechte, Freiheit und Sicherheit gleichermaßen
Die Freien Demokraten werden sich auf Landes- und Bundesebene für eine grundsätzliche Kursänderung in der Migrationspolitik einsetzen, um einen Dreiklang zu ermöglichen von gezielter
Die Landesregierungen sollen prüfen, inwieweit das Hamburger Modell eines interkonfessionellen
Durch die neu eingeführten gesetzlichen Regelungen im Wärmebereich (u.a. GEG-Novelle „Heizungsgesetz“, Wärmeplanungsgesetz) wird die Verbreitung von Wärmenetzen beschleunigt und deren Position im
Einführung einer einfachen Price-Cap-Regulierung Analog dem niederländischen Modell
FDP-Chef Lindner kritisiert, dass die öffentlichen Haushalte in Deutschland stark konsumgeprägt sind, und fordert eine Priorisierung der Sozialausgaben, um Mittel für Zukunftsinvestitionen
Wirtschaftsstruktur sollte sich laut Lindner im freien Ideenwettbewerb entwickeln – „Das Modell
Die Freien Demokraten werden sich auf Landes- und Bundesebene für eine grundsätzliche Kursänderung in der Migrationspolitik einsetzen, um einen Dreiklang zu ermöglichen von gezielter
Die Landesregierungen sollen prüfen, inwieweit das Hamburger Modell eines interkonfessionellen
Durch die neu eingeführten gesetzlichen Regelungen im Wärmebereich (u.a. GEG-Novelle „Heizungsgesetz“, Wärmeplanungsgesetz) wird die Verbreitung von Wärmenetzen beschleunigt und deren Position im
Einführung einer einfachen Price-Cap-Regulierung Analog dem niederländischen Modell
Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines studentischen Reserveprogramms, eine Flexibilisierung der Berufssoldatenlaufbahn, eine bedarfsgerechte Personalstrukturplanung sowie die Möglichkeit
zu schaffen, eine bedarfsgerechte Personalstrukturplanung zu entwickeln, ein Modell
Die FDP hat zur Wirtschaftswende aufgerufen und die Notwendigkeit dafür ist dringender denn je, das zeigen auch die Zahlen des IWF. Wir brauchen wirkungsvolle Strukturreformen, viel mehr Effizienz im
Das ist mein Modell und es hat einen Namen: soziale Marktwirtschaft“, fasste der
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Bürgern angesichts der hohen Energiepreise weitere Entlastungen fest zugesagt. Die Maßnahmen müssten schnell wirken, treffsicher gegen aktuelle
Ein Modell, was jetzt Monate oder ein halbes Jahr braucht, das hilft uns natürlich
