Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, seit dem letzten Newsletter Mitte März hat sich eine Menge getan. In atemberaubender Geschwindigkeit sind alle Fraktionen im Landtag zumindest verbal zu Atomkraftgegnern geworden. Wir hoffen, dass dies tatsächlich Ergebnis eines Umdenkens nach der Katastrophe in Japan und nicht nur ein Spielen auf Zeit ist. Eines war, ist und bleibt klar: Wir haben bei der Energiewende in Hessen kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsproblem. Deshalb zählen nur konkrete Taten und keine Worte. Mit unserem Energiekonzept (siehe unten) sind wir gut gerüstet und werden unsere Kompetenz in den Energiegipfel der Landesregierung einbringen. Gemeinsam mit der Umweltministerin leitet unser Fraktionsvorsitzender, Tarek Al-Wazir, die Arbeitsgruppe zu den Potenzialen der Erneuerbaren Energien. Die Kommunalwahl hat gezeigt: Unser Anspruch, die inhaltlich führende Kraft der linken Mitte zu werden, ist erreichbar. Am deutlichsten ist das in Darmstadt, wo wir die stärkste Kraft sind und den Oberbürgermeister stellen. Glückwunsch, Jochen Partsch! Aber auch für ganz Hessen gilt: Die Menschen haben unsere konstruktive, an Inhalten orientierte Arbeit in den kommunalen Parlamenten sowie unserer Dezernentinnen und Dezernenten honoriert und uns zusätzlich einen riesen Vertrauensvorschuss gegeben. Auch die Landtagsfraktion will dieser Verantwortung weiter gerecht werden. In den letzten Wochen haben wir unser aktualisiertes Energiekonzept, unser Agrar-Konzept, ein Spielhallengesetz, eine Gesetzesänderung zur Beibehaltung der Fehlbelegungsabgabe und einen Vorschlag für ein zweisäuliges Schulmodell vorgelegt. Was macht eigentlich die Landesregierung? Mehr zu allen Themen in diesem Newsletter. Erholsame Ostertage und beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder-Mobbing
