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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Blum lässt Vorsitz des Untersuchungsausschusses ruhen – GRÜNE: Reichlich spät – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/blum-laesst-vorsitz/

Die heutige Erklärung des Abgeordneten Leif Blum (FDP), sein Amt als Vorsitzender im Landtagsuntersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre ruhen zu lassen, kommt nach Auffassung der GRÜNEN Landtagsfraktion reichlich spät. „Man könnte zwar meinen, dass späte Konsequenzen immer noch besser sind als eine Fortsetzung des Leugnens, doch verdient sein nunmehr erfolgter Schritt wahrlich kein Lob“, kommentiert Frank Kaufmann, […]
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder-Mobbing

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Blum lässt Vorsitz des Untersuchungsausschusses ruhen – GRÜNE: Reichlich spät – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die heutige Erklärung des Abgeordneten Leif Blum (FDP), sein Amt als Vorsitzender im Landtagsuntersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre ruhen zu lassen, kommt nach Auffassung der GRÜNEN Landtagsfraktion reichlich spät. „Man könnte zwar meinen, dass späte Konsequenzen immer noch besser sind als eine Fortsetzung des Leugnens, doch verdient sein nunmehr erfolgter Schritt wahrlich kein Lob“, kommentiert Frank Kaufmann, […]
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder-Mobbing

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Entscheidung des Staatsgerichtshofs – GRÜNE bestätigt: Minderheitsrechte gestärkt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Es ist gut, dass der Staatsgerichtshof uns in allen wesentlichen Punkten Recht gegeben hat. Der Staatsgerichtshof hat klargestellt, dass die parlamentarische Mehrheit den Gegenstand eines Untersuchungsausschusses nicht verdrehen darf. Das wäre aber geschehen, wenn die Erweiterungen und Beweisanträge von CDU und FDP Erfolg gehabt hätten. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss ist ein wesentliches Recht der Opposition und muss es auch bleiben“, unterstreicht Frank Kaufmann.
heutige Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder-Mobbing