Viel mehr bezahlbare Wohnungen – das ist ein Versprechen der Ampel-Koalition. Und noch vor Ablauf der ersten hundert Tage Regierungszeit belegt Bauministerin Klara Geywitz, dass sie Tempo machen will: Die Förderung für den sozialen Wohnungsbau soll verdreifacht werden.
laufenden Jahr sollen dafür zwei Milliarden Euro investiert werden – aufwachsend um 500 Millionen
Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgenden Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember 2015 in Berlin beschlossen:
Die Zahl der Erwerbstätigen ist mit über 43 Millionen auf Rekordniveau.
Viel mehr bezahlbare Wohnungen – das ist ein Versprechen der Ampel-Koalition. Und noch vor Ablauf der ersten hundert Tage Regierungszeit belegt Bauministerin Klara Geywitz, dass sie Tempo machen will: Die Förderung für den sozialen Wohnungsbau soll verdreifacht werden.
laufenden Jahr sollen dafür zwei Milliarden Euro investiert werden – aufwachsend um 500 Millionen
„Es gibt viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen: Wir müssen sie bei ihrer Arbeit unterstützen und weiter stärken“, heißt es aus dem Ministerium von Manuela Schwesig. Die Forderung wurde bereits in die Haushaltsverhandlungen eingebracht.
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Mittel im Kampf gegen rechts auf 100 Millionen
Die Netz-Highlights rund um die SPD, die keiner verpasst haben sollte. Diese Woche unter anderem mit ein paar Gründen dafür, warum Laschets Wahlkampf "ein Skandal des Unterlassens" ist und wieso #keinenfussbreit so aktuell ist wie nie.
besten mit dem Hashtag #RoteKartegegenRechts Vor Zurück Zum Nachdenken: 400 Millionen
Arbeitslosenzahlen schießen in die Höhe; binnen drei Monaten von 1,3 auf mehr als zwei Millionen
Die Netz-Highlights rund um die SPD, die keiner verpasst haben sollte. Diese Woche unter anderem mit ein paar Gründen dafür, warum Laschets Wahlkampf "ein Skandal des Unterlassens" ist und wieso #keinenfussbreit so aktuell ist wie nie.
besten mit dem Hashtag #RoteKartegegenRechts Vor Zurück Zum Nachdenken: 400 Millionen
Martin Dulig, Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstands, erklärt zum Beschluss zur Einführung der Grundrente durch den Deutschen Bundestag: „Die Grundrente kommt. Das ist eine sehr gute Nachricht insbesondere für den Osten, wo hunderttausende Menschen auf die Anerkennung ihrer Lebensleitung warten. Ich bin froh, dass der Bundestag die Grundrente nach jahrelangen Debatten und intensiven Ringen endlich auf den Weg gebracht hat. Sie ist ein sozialpolitischer Meilenstein und ein notwendiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter abgesichert sein. Die Einführung der Grundrente ist notwendig, um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhalten. Es kann nicht sein, dass Menschen ein Leben lang arbeiten und Beiträge zahlen und dann trotz Beitragszahlungen in der Grundsicherung rauskommen. Damit machen wir jetzt endlich Schluss. Daher freue ich mich sehr, dass sich die SPD und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Grundrente durchgesetzt haben.
Das ist ein großer rentenpolitischer Schritt, der etwa 1,3 Millionen Menschen zu
Familien mit geringen Einkommen oder Angehörigen mit Behinderung können sich künftig in einem einwöchigen Urlaub in gemeinnützigen Ferienstätten von der Corona-Pandemie erholen. Nach den Anstrengungen durch die Pandemie sehnten sich viele Familien danach, endlich wieder rauszukommen, abzuschalten und Kraft zu tanken, sagte Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag zum Start der „Corona-Auszeiten für Familien“.
Die mit 50 Millionen Euro ausgestattet Maßnahme ist Teil des zwei Milliarden Euro
Es geht um schnelle und starke Hilfe für alle, die durch das Hochwasser viel verloren haben. Nach dem Kabinettsbeschluss der vergangenen Woche ist die 30-Milliarden-Aufbauhilfe von Finanzminister Olaf Scholz jetzt im Bundestag.
Bereits im Juli hatte die Bundesregierung 400 Millionen Euro für Soforthilfe bereitgestellt
