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Hessischen Landtag Bemerkungen des Rechnungshofs: Landesregierung muss mehr als eine Million

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert Innenminister Rhein (CDU) dafür, dass wegen nicht fristgerecht nachversicherter Beamter, die aus dem Landesdienst ausscheiden, Säumniszuschläge von insgesamt 673 000 Euro fällig waren. Da auch das Wissenschaftsministerium nicht in der Lage war, Nachversicherungen pünktlich vorzunehmen, belaufen sich die Säumniszuschläge  von 2008 bis 2012 auf eine Gesamtsumme von 1,23 […]
19.08.2013 Bemerkungen des Rechnungshofs: Landesregierung muss mehr als eine Million

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019: Michael Boddenberg und Mathias Wagner: CDU und GRÜNE machen Hessen in Stadt und Land lebenswert! – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben zahlreiche inhaltliche Akzente in den Haushaltsverhandlungen gesetzt, die bereits in den Haushaltsplanentwurf eingeflossen sind. Mit ihren Änderungsanträgen reagieren sie auf aktuelle Entwicklungen und setzen einen Schwerpunkt für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, sagten anlässlich der […]
Hierfür stellen wir insgesamt eine Million Euro im Haushalt zur Verfügung.“ Starkes