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Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert "Housing for All" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-buergerinitiative-kommission-registriert-housing-for-all-2/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die darauf ausgerichtet ist, „bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen“.
Sollte die Initiative binnen eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen

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Begrünte Dachflächen und Beamtenaustausch: Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/begruente-dachflaechen-und-beamtenaustausch-kommission-registriert-zwei-neue-buergerinitiativen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat Mittwoch (21. April) beschlossen, die beiden Europäischen Bürgerinitiativen „Beamtenaustauschprogramm“ und „Begrünte Dachflächen“ zu registrieren. Nach Auffassung der Kommission haben beide Initiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sind somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiativen hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen

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Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert Initiative „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-buergerinitiative-kommission-registriert-initiative-werbe-und-sponsoringverbot-fuer-fossile-brennstoffe/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ zu registrieren, da sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und deshalb rechtlich zulässig ist. Eine inhaltliche Prüfung der Bürgerinitiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe verboten werden. Sie können nun beginnen, Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln.
Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen

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Gesundheit als globales öffentliches Gut: Kommission registriert neue Bürgerinitiative – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gesundheit-als-globales-oeffentliches-gut-kommission-registriert-neue-buergerinitiative/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Right to Cure“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Union auf, „die Belange der öffentlichen Gesundheit vor private Gewinne zu stellen [und] Impfstoffe und Behandlungen im Zusammenhang mit Pandemien zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für alle frei zugänglich ist“. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen

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Europäische Bürgerinitiative zum Schutz von Haien: Kommission registriert „Stop Finning – Stop the Trade“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-buergerinitiative-zum-schutz-von-haien-kommission-registriert-stop-finning-stop-the-trade/

VorlesenDie Europäische Kommission hat Dienstag (17. Dezember) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Stop Finning – Stop the Trade“ zum Schutz von Haien und Rochen zu registrieren. Ziel der Initiative ist es, „den Handel mit Flossen in der EU zu beenden, einschließlich der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Flossen, die sich nicht natürlich am Körper des Tiers befinden“.
Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen

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Europäische Bürgerinitiative „#NewRightsNow“ fordert Mindesteinkommen freier Mitarbeiter in der Digitalwirtschaft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-buergerinitiative-newrightsnow-fordert-mindesteinkommen-freier-mitarbeiter-in-der-digitalwirtschaft/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „#NewRightsNow“ zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, „digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen“.
Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen

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