Begrünte Dachflächen und Beamtenaustausch: Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/begruente-dachflaechen-und-beamtenaustausch-kommission-registriert-zwei-neue-buergerinitiativen/
VorlesenDie Europäische Kommission hat Mittwoch (21. April) beschlossen, die beiden Europäischen Bürgerinitiativen „Beamtenaustauschprogramm“ und „Begrünte Dachflächen“ zu registrieren. Nach Auffassung der Kommission haben beide Initiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sind somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiativen hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen
