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Begrünte Dachflächen und Beamtenaustausch: Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/begruente-dachflaechen-und-beamtenaustausch-kommission-registriert-zwei-neue-buergerinitiativen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat Mittwoch (21. April) beschlossen, die beiden Europäischen Bürgerinitiativen „Beamtenaustauschprogramm“ und „Begrünte Dachflächen“ zu registrieren. Nach Auffassung der Kommission haben beide Initiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sind somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiativen hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
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Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert "Housing for All" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-buergerinitiative-kommission-registriert-housing-for-all-2/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die darauf ausgerichtet ist, „bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen“.
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Europäische Bürgerinitiative „#NewRightsNow“ fordert Mindesteinkommen freier Mitarbeiter in der Digitalwirtschaft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-buergerinitiative-newrightsnow-fordert-mindesteinkommen-freier-mitarbeiter-in-der-digitalwirtschaft/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „#NewRightsNow“ zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, „digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen“.
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Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert "Wähler ohne Grenzen" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-buergerinitiative-kommission-registriert-waehler-ohne-grenzen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die darauf ausgerichtet ist, das aktive und passive Wahlrecht für EU-Bürger auf regionale und nationale Wahlen in ihrem Wohnsitzland auszudehnen. Die Organisatoren der Bürgerinitiative „Voters Without Borders, Full Political Rights for EU Citizens“ argumentieren, dass immer mehr EU-Bürger in anderen Mitgliedstaaten leben und arbeiten als in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.
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Gesundheit als globales öffentliches Gut: Kommission registriert neue Bürgerinitiative – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gesundheit-als-globales-oeffentliches-gut-kommission-registriert-neue-buergerinitiative/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Right to Cure“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Union auf, „die Belange der öffentlichen Gesundheit vor private Gewinne zu stellen [und] Impfstoffe und Behandlungen im Zusammenhang mit Pandemien zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für alle frei zugänglich ist“. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
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Europäische Bürgerinitiative zum Schutz von Haien: Kommission registriert „Stop Finning – Stop the Trade“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-buergerinitiative-zum-schutz-von-haien-kommission-registriert-stop-finning-stop-the-trade/

VorlesenDie Europäische Kommission hat Dienstag (17. Dezember) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Stop Finning – Stop the Trade“ zum Schutz von Haien und Rochen zu registrieren. Ziel der Initiative ist es, „den Handel mit Flossen in der EU zu beenden, einschließlich der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Flossen, die sich nicht natürlich am Körper des Tiers befinden“.
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Geberkonferenz des UNRWA: EU gibt weitere 21 Millionen Euro für palästinensische

https://www.eiz-niedersachsen.de/geberkonferenz-des-unrwa-eu-gibt-weitere-21-millionen-euro-fuer-palaestinensische-fluechtlinge/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) weitere 21 Millionen Euro – So sollen die Gesundheitsversorgung und Bildung für Millionen von Flüchtlingen weiterhin
Links zum Thema: EU mobilises €21 million to support Palestine refugees via the

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