Das Landesprogramm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen‘ (PEK-RP) richtet sich an Kommunen, die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung betroffen sind. Ziel ist es die Verschuldung der Kommunen zurückzuführen und in Verbindung mit weiteren Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Finanzsituation beizutragen. Mit PEK-RP nimmt das Land den Kommunen drei Milliarden Euro, also über die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden, ab. Daniel Stich, Ministerialdirektor im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, übergab heute, in Vertretung von Finanzministerin Doris Ahnen, den Bescheid an den Bürgermeister der Ortsgemeinde Hochspeyer, Dominic Jonas.
übernimmt das Land von der Ortsgemeinde Hochspeyer Liquiditätsschulden in Höhe von 9,58 Millionen