Ministerrat beschließt Entwurf zum neuem Staatsvertrag mit jüdischen Gemeinden – Ministerpräsidentin Malu Dreyer lädt zum Austausch in die Staatskanzlei ein . Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz https://mwg.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/ministerrat-beschliesst-entwurf-zum-neuem-staatsvertrag-mit-juedischen-gemeinden-ministerpraesidentin-malu-dreyer-laedt-zum-austausch-in-die-staatskanzlei-ein-1
„Für mich und meine Landesregierung bleibt es das oberste Ziel, dass Juden und Jüdinnen in Rheinland-Pfalz frei und sicher ihren Alltag und ihren Glauben leben können. Ich versichere Ihnen, dass wir dazu weiter alle uns möglichen Anstrengungen unternehmen werden“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, nachdem der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines neuen Landesgesetzes zu den Staatsverträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen beschlossen hat.
jährliche Landesleistung ab dem Haushaltsjahr 2023 verdoppelt und auf insgesamt 1,1 Millionen