Mit Urteil vom 05. Juni 2023 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein umstrittenes Gesetz zur Durchführung polnischen Justizreform gegen EU-Recht verstößt.
Beschlusses durch den Gerichtshof zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million
Eine juristische Einordnung zum Urteil des EuGH zur polnischen Justizreform.
Beschlusses durch den Gerichtshof zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million
Durch die Europäische Bürgerinitiative können Bürger:innen der EU sich aktiv an der Politik beteiligen. Informieren Sie sich hier!
Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürger:innen aus mindestens
Die Kommission hat am 24. August 2022 beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Aufruf zur Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und der ersten tabakfreien Generation Europas bis 2030“ zu registrieren. Lesen Sie mehr hierzu im nachfolgenden Beitrag.
Wenn eine europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen
Die EU-Staaten erzeugen fast wieder so viel Treibhausgase wie vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Nur die Niederlande und Finnland verzeichnen sinkende Emissionen. Mehr hierzu im nachfolgenden Artikel.
Denn im Jahr 2019 waren es im gleichen Zeitraum 1035 Million Tonnen.
Informieren Sie sich bei der Europa Union Hamburg über den sogenannten Vertrag von Lissabon und frühere Verträge, die die EU prägten.
zur Kontrolle der Europäischen Kommission Die Europäische Bürgerinitiative: Eine Million
Bereits 2014 wurde die bis zum damaligen Zeitpunkt größte Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg beobachtet. Wie sah das europäische Asylsystem aus und wie begegneten die einzelnen Mitgliedstaaten den Menschen? Ein Blick in die Vergangenheit
Syrien (fast 4 Millionen), Afghanistan (über 2,5 Millionen) und Somalia (über 1 Million
Dieser Beitrag behandelt die Frage, welchen Wert der Raum ohne Binnengrenzen innerhalb der EU hat und unter welchen Voraussetzungen Binnengrenzkontrollen anlässlich des Flüchtlingssturms ausnahmsweise wieder eingeführt werden könnten.Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs im deutsch-französisch-luxemburgischen Dreiländereck bei Schengen (Luxemburg) auf der Obermosel auf dem Fahrgastschiff Princesse Marie-Astrid das Schengener Übereinkommen. Für dieses historische Ereignis wurde Schengen ausgewählt, da es einen Knotenpunkt in der Mitte Europas bildet. Dieser Ausgangspunkt des sog. Schengen-Raums hat seine letzte Überarbeitung 2006 erfahren durch den sog. Schengener Grenzkodex[1] (im Folgenden: Grenzkodex). Gemäß Art. 22 dieses Grenzkodexes gilt, was für viele Europäer selbstverständlich ist: Die EU-Binnengrenzen können unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind demnach rechtfertigungsbedürftig. Diesbezügliche Ausnahmevorschriften finden sich im Grenzkodex anhand derer sich auch die Schließung aufgrund eines etwaigen Flüchtlingsstromes messen lassen müsste.
[30] Sander, Von wegen eine Million, in: die tageszeitung v. 12.3.2016,
ordnete gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafzahlungen in Höhe von 500 Millionen – und 200 Millionen Euro an.
Europapolitische Bildung Über uns Team Träger und Förderer Referendariat Kontakt 700 Millionen
Die Kommission hat das Zwangsgeld für den Zeitraum vom 15. Juli 2022 bis zum 04. Juni 2023 rechtmäßig vollstreckt.
Strafe wegen umstrittener Justizreform EU-Gerichtshof bestätigt Abzug von 320 Millionen
