Dein Suchergebnis zum Thema: Meinungsfreiheit

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (19/17741) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (19/20163) angenommen. Die Koalitionsfraktion stimmten für ihren Entwurf, Linksfraktion und AfD l…
Wer Hass im Netz bekämpfe, schränke die Meinungsfreiheit

Die Situation im zentralafrikanischen Kamerun stand während einer 45-minütigen Bundestagsdebatte am Donnerstag, 11. Oktober 2018, im Mittelpunkt des Interesses. Den Abgeordneten lagen dazu Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4555) und der FDP-Fraktion (19/2997) vor. Während der Antrag …
Für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter: Die FDP-Fraktion

Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums hat in der vergangenen Woche für Aufregung gesorgt. Seit die bis dato nicht öffentliche Vorlage in den Medien kursiert, steht Ministerin Christine Lambrecht (SPD) im Kreuzfeuer der Kritik der Opposition. Die FDP beantragte am Mittwoch, 18. Dezemb…
Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit dürfe im

Die Fraktionen des Bundestages haben das vor 70 Jahren verkündete Grundgesetz als wegweisende Rechtsgrundlage für die Entwicklung einer stabilen Demokratie gewürdigt. In einer Vereinbarten Debatte am Donnerstag, 16. Mai 2019, erinnerten die Fraktionsvorsitzenden als Hauptredner daran, dass mit de…
Klammer von Freiheit und Recht und garantiere auch Meinungsfreiheit

Ein Gespräch mit Vertretern des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin stand am Mittwoch, 27. Mai 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter Leitung von Gyde Jensen (FDP). Dazu lagen der Jahresbericht 2018 (19/15830) und…
Begriff wird von Diktaturen oder Menschen, die die Meinungsfreiheit

Ob die Nachrichtenagentur Reuters, die britische BBC oder die New York Times – der Bundesnachrichtendienst (BND) soll einem Bericht des „Spiegels“ zufolge seit 1999 im Ausland Redaktionen überwacht haben. Für Opposition ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit: So fordert Martina Renner, Obfra…
schütze, und pocht auf das Recht der Presse- und Meinungsfreiheit

„Wir stehen auch hier in Deutschland vor einer herausfordernden Sicherheitslage“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unter Verweis auf die Festnahme zweier Terrorverdächtiger aus dem islamistischen Spektrum in Gera, die einen Anschlag auf das schwedische Parlament geplant haben sollen…
Der Kampf gegen Rechts sei kein Eingriff in die Meinungsfreiheit

Nach dem jüngsten Terroranschlag in Wien haben im Bundestag alle Fraktionen die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehen gegen den islamistischen Terrorismus unterstrichen. Zugleich wandten sich Vertreter der Regierungskoalition wie der Opposition in einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuell…
Zu diesen Grundsätzen gehöre auch die Meinungsfreiheit

120. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. Oktober 2019 Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert. Tagesordnungspunkt 1 Befragung der Bundesregierung Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister des …
der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Meinungsfreiheit

Im Alter von 15 Jahren hat er zum ersten Mal in der Fußgängerzone von Düren gestanden und Unterschriften gesammelt. Seit seinem damaligen Engagement für den DDR-Bürgerrechtler Niko Hübner setzt sich der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU/CSU) für die Befreiung politischer Gefangener ein. Sein Credo: Jeder Mensch, egal wo auf der Welt, hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit