Dein Suchergebnis zum Thema: Meinungsfreiheit

„Wir stehen auch hier in Deutschland vor einer herausfordernden Sicherheitslage“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unter Verweis auf die Festnahme zweier Terrorverdächtiger aus dem islamistischen Spektrum in Gera, die einen Anschlag auf das schwedische Parlament geplant haben sollen…
Der Kampf gegen Rechts sei kein Eingriff in die Meinungsfreiheit, niemandes Meinungsfreiheit

Der Bundestag hat am Freitag, 26. März 2021, einen von dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner eingelegten Einspruch über einen Ordnungsruf, den er in der Plenarsitzung am Donnerstag, 25. März, vom amtierenden Präsidenten Wolfgang Kubicki erhielt, zurückgewiesen. Für die Zurückweisung stimmten alle…
Kubicki hatte Brandner während der Debatte über die Meinungsfreiheit in Sozialen

Im Alter von 15 Jahren hat er zum ersten Mal in der Fußgängerzone von Düren gestanden und Unterschriften gesammelt. Seit seinem damaligen Engagement für den DDR-Bürgerrechtler Niko Hübner setzt sich der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU/CSU) für die Befreiung politischer Gefangener ein. Sein Credo: Jeder Mensch, egal wo auf der Welt, hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung.
eingetreten sind, mutig für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat als Abgeordnete Anfang des Jahres eine Patenschaft für Nahid Taghavi im Programm Parlamentarier schützen Parlamentarier (PsP) des Deutschen Bundestages übernommen. Im Oktober 2020 war die iranisch-deutsche Frauenrechtlerin Taghavi von Einsatzkräften der islamischen Revolutionsgarde in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen worden.
für die Einhaltung der Menschenrechte und besonders der Frauenrechte sowie der Meinungsfreiheit

„Wir wollen als Europarat ein Raum der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaats sein. Alle, die da mitmachen wollen, sind eingeladen“, sagt Frank Schwabe (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER), die vom 27. bis 31. Januar 2025 zu …
den Regierungen der Organisation auf den Weg, um die richtige Balance zwischen Meinungsfreiheit

Gemeinsame Erklärung des Vorstandes der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe vom 28. Februar 2017 zur Inhaftierung von Deniz Yücel: Die deutsch-türkischen Beziehungen gehen derzeit durch eine ihrer schwierigsten Phasen. Unsere Sorgen um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit und den Demokratieabbau…
Wir stehen klar an der Seite der Demokraten und der Meinungsfreiheit in der Türkei

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, den Einspruch des Abgeordneten Rüdiger Lucassen (AfD) gegen einen Ordnungsruf, den dieser am Mittwoch, 19. Mai, durch die sitzungsleitende Präsidentin Dagmar Ziegler erhielt, zurückgewiesen. Nach namentlicher Abstimmung stimmten 73 Abgeordnete für de…
Einspruch unter anderem damit, dass soldatische Sprache „in besonderer Weise“ von der Meinungsfreiheit

166. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 27. April 2016 Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als ‚Zusatzpunkt‘ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert. Tagesordnungspunkt 1 Befragung der Bundesregierung Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Bild…
DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Montag, 17. Mai 2021, antisemitische Ausfälle bei Demonstrationen gegen den Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen scharf kritisiert. Wolfgang Schäuble: „Die Bilder sind unerträglich. Die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten schocki…
Der Staat schützt das Recht auf Meinungsfreiheit, und natürlich darf man die Politik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (Foto) verurteilt den Militärputsch in Myanmar und fordert die sofortige Freilassung der verhafteten Mitglieder des Parlaments und der bisherigen Regierung sowie die Wiederherstellung der demokratischen Strukturen. Angesichts der bisher engen Beziehungen des Bundestages zum dortigen Parlament hat Schäuble dem derzeit unter Hausarrest stehenden Sprecher der Volksversammlung in Myanmar, T Khun Myatt, seine Solidarität bekundet.
dem Ziel der Wiederherstellung der Demokratie, der Grund- und Menschenrechte, der Meinungsfreiheit